zen. Eine Terminverschiebung ist kein Malheur und kein Problem. Ich glaube, es ist auch Mut und Ehrlichkeit, wenn man sagt, wir brauchen noch mehr Zeit.
Ich bedanke mich bei der Frau Bundesminister, auch bei den Bildungssprechern, die sich hier massiv eingebracht haben, bei Werner Amon. Wir unterstützen den heutigen Beschluss, bekräftigen ihn und unterstützen damit dieses Zukunftsprojekt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Walser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.48
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Im Kern haben wir jetzt zwei Punkte gehört: Das eine ist, es ist gelebte Schulpartnerschaft, die Betroffenen können selbst entscheiden. – Genau das können sie nicht, denn betroffen sind die jetzigen Sechstklässlerinnen und Sechstklässler, und die können eben nicht entscheiden. Das ist das große Problem. Es entscheidet der Schulgemeinschaftsausschuss. Es entsteht enormer Druck an den Schulen.
Die Reformverweigerer setzen sich in diesen Gremien nicht selten durch. Jedenfalls: Die Betroffenen, die Lehrerinnen und Lehrer in den sechsten Klassen und die Schülerinnen und Schüler in den sechsten Klassen, können nicht entscheiden. Es ist bitte nicht so, dass da die Betroffenen entscheiden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Fuhrmann.)
Und das zweite Argument ist auch sehr wichtig – darauf ist interessanterweise kaum jemand eingegangen –: Das Signal, das wir hier aussenden, dass wir uns von Interessengruppen diktieren lassen, wann Gesetze in Kraft treten und wann nicht, ist ein fatales. (Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!) – Kollege Gahr, natürlich stimmt das! Wir machen jetzt einen Tabubruch. Und das ist eine fatale Botschaft!
In den letzten Tagen und Wochen hat sich ja gezeigt, dass genau Herr Quin und andere von der Lehrergewerkschaft erneut kommen und sagen: Na, na, ein Jahr Verschiebung reicht bei Weitem nicht; wir brauchen mindestens ein zweites Jahr Verschiebung; in Deutsch sind wir sowieso noch nicht so weit und in Mathematik schauen wir einmal!
Das ist das, was Sie sich einhandeln. Sie werden sehen, in den nächsten Wochen und Monaten, wenn nicht in den nächsten zwei Jahren, werden Sie massiv weiterhin Druck bekommen. Die sind schon alle in den Startlöchern, und das schaue ich mir dann an.
Dann kommt die nächste Legislaturperiode. Dann ist wieder alles neu. Dann werden die Karten wieder neu gemischt. Sie werden höchstwahrscheinlich, zum Glück, nicht mehr in Regierung sein. Ich hoffe, es kommt eine Reformregierung (Abg. Scheibner: Wer ist in der Regierung?), die dann auch willens ist, gefasste Beschlüsse, gefasste Gesetze nicht nach drei Jahren zurückzunehmen, sondern auch wirklich umzusetzen, und zwar im Interesse der Schülerinnen und Schüler und im Interesse eines modernen, überschaubaren Schulsystems, das in die Zukunft weist und nicht wie Ihre bildungspolitischen Vorstellungen ins 19. Jahrhundert. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Bartenstein: Eine grüne Minderheitsregierung!)
13.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.
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