Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 150

Es gibt kein exklusives „nur Niederösterreich soll in die Forschung investieren“ – ganz im Gegenteil: Schauen wir, dass alle anderen acht Bundesländer genauso viel in die Forschung investieren. Das muss doch unser Ziel sein! Also nicht Engpass – die dürfen nicht investieren –, sondern Erweiterung. Wir wollen, dass alle in ganz Öster­reich ihre Innovationsleistungen finanzieren und hier entsprechende Unterstützungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Einwerbung dieser ERC Grants zeigt exemplarisch, dass trotz der Konsolidie­rungsmaßnahmen, die wir treffen, und dank des Herrn Bundesministers für Wissen­schaft und der Frau Bundesministerin für Finanzen und dank der Entscheidung der Bundesregierung, Offensivmittel in die Forschung zu investieren, dass trotz durchaus Wachstumswünschen, die wir noch haben – ich darf erinnern an die Rede, die der Herr Vizekanzler gehalten hat: langfristig hätte er gern eine Forschungsquote von 6 Prozent; wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben –, dass trotz dieser herausfordernden Ziele und der Brücken, die wir auf dieses Ziel hin noch zu bauen haben, unsere For­schungsleistungen exzellent sind und wir in ganz Europa und weltweit mithalten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher wichtig, dass wir auch künftig die FWF-Mittel entsprechend weiterent­wickeln, dass wir für die Grundlagenforschung entsprechende Mittel zur Verfügung stellen und dass wir den Herrn Bundesminister dabei unterstützen, künftig noch mehr private Mittel zu lukrieren, denn da müssen wir in Österreich besser werden. Wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, dann haben wir da noch einen Nachholbedarf und müssen entsprechende Anreize setzen, damit mehr Privatmittel in die Forschung fließen.

Aktuell: 3 Prozent der bewilligten Fördergelder des 7. Rahmenprogramms kommen wieder zurück nach Österreich. Das sind 130 Prozent für Österreich, gemessen an 100 Prozent als Nettozahler – eine tolle Rückflussquote. Das heißt, in Forschung in Österreich zu investieren zahlt sich aus. Wir werben aus den EU-Mitteln mehr Gelder ein, als wir hineinzahlen.

Letzter Punkt, zu den Fachhochschulen; wir haben es im Ausschuss schon gesagt: Hier geht es eigentlich nur um eine kleine Übergangsbestimmung. Wir möchten, dass, wenn das Kollegium jene Rektoren bestätigt, die erst kürzlich gewählt worden sind, diese wieder verlängert werden und nicht noch einmal internationale Ausschreibungen notwendig sind. Hier handelt es sich um eine Übergangsmaßnahme, die sicherstellen soll, die Besten sollen in einem demokratischen Prozess übers Kollegium wieder­gewählt werden.

Ansonsten aber sollen die Fachhochschulen eine ähnliche Form der Struktur erhalten wie die Universitäten, indem Kollegien künftig gesetzlich, wie wir ja beschlossen haben, besser verankert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich hole die Verlautbarung nach, dass der vorhin eingebrachte Entschließungsantrag von Herrn Mag. Widmann ordnungsgemäß eingebracht wurde und mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rainer Widmann, Kurt List, Kolleginnen und Kollegen  betreffend Einführung von Studiengebühren und eines treffsicheren Stipendiensystems