eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 12: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1783 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang (1875 d.B.)
Die Tatsache, dass das Institute of Science and Technology langfristig finanziell abgesichert werden soll, ist durchaus begrüßenswert, allerdings stellt sich wieder einmal die Frage, wie es mit der finanziellen Sicherheit der Universitäten aussieht? Die Wiedereinführung der Studiengebühren würde laut Minister Töchterle „bis zu einer halbe Uni-Milliarde in drei Jahren bringen“ (News, Nr.26, 28. Juni 2012).
Die Neuregelung der Studiengebührenfrage würde aber nicht nur die Budgetlöcher der Unis stopfen, sondern auch endlich wieder die Rechtssicherheit für die Studierenden schaffen, die sich nun mit Beschwerdeschreiben an den Verfassungsgerichtshof anstatt mit ihrem Studium befassen müssen. Gerade heute, 05.07.2012, wurde ein entsprechendes Schreiben eines Studierenden aufgrund eines Formalfehlers vom VfGH abgelehnt.
Ein weiteres Problemfeld ist das Stipendiensystem, auch hier muss dringend dafür Sorge getragen werden, dass dieses in ein faires und vor allem treffsicheres System umgewandelt wird.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird ersucht, dem Nationalrat bis September 2012 einen Entwurf vorzulegen, der jedenfalls die Neuregelung der Studiengebührenfrage und ein faires sowie treffsicheres Studienbeihilfesystem beinhaltet.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Welt ist ungerecht, klagen alle Rektoren, die kein Geld für den universitären Betrieb erhalten. Dieses Institut in Maria Gugging wird im Vergleich zum übrigen Universitätsbereich gewaltig bevorzugt. Das ist eine nicht wegzuleugnende Tatsache.
Sie, Herr Bundesminister Töchterle, jammern und klagen laufend über zu geringe finanzielle Mittel für die Universitäten. Gleichzeitig aber überschwemmen Sie dieses Institut in Niederösterreich mit fixen Budgetmitteln bis 2026, und das ist eine Ungeheuerlichkeit!
Hier wird die Finanzierung von der schwarzen Finanzministerin Fekter dem schwarzen Landeshauptmann Pröll garantiert. Vermutlich ein Wahlgeschenk für Erwin für seinen Wahlkampf.
Wir sehen hier einen klassischen Kniefall vor dem mächtigen Pröll in Niederösterreich, dem Landeskaiser – wollen doch beide Minister, Fekter und Töchterle, in der nächsten
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