Bundesregierung wieder dabei sein. Jeder ÖVP-Mandatar weiß, dass er ohne Erwin nichts gewinnen kann.
Gleichzeitig haben Sie, Herr Bundesminister Töchterle, diesen Beschluss, die finanzielle Spritze für dieses Institut, mit einer gewissen Genugtuung bereits kommentiert. Kein Genosse, kein Sozialdemokrat aus diesem Haus, aus der Regierung, der Ihnen hier in die Quere kommt. Weder Faymann noch Schmied sind damit direkt befasst. Wäre das der Fall, würde dieses Institut keine Mittel in dieser großzügigsten Form erhalten. Die Sozialdemokraten würden wie bei den Studiengebühren auf der Bremse stehen.
Ihre Frau Kollegin, die Frau Bundesministerin Schmied, hat Ihnen kürzlich in einem Interview vorgeworfen, dass Sie die Unis alleine lassen und als Wissenschaftsminister längst gescheitert sind. Das von Ihrem Regierungspartner, Herr Bundesminister!
Wir vom BZÖ stellen fest, die gesamte Bundesregierung ist längst gescheitert, auch beim heißen Eisen Studiengebühren. (Beifall beim BZÖ.)
Die Unfähigkeit von Rot und Schwarz trägt den Zwist um Studiengebühren in die Universitäten und nötigt diese zum rechtlichen Hasard. So hat die Karl-Franzens-Universität in Graz Studiengebühren trotz massiver Proteste beschlossen. Dabei erklärte der Senat: Die Untätigkeit der Politik hat diesen Schritt erforderlich gemacht. Die Technische Uni Graz hat ebenfalls Studiengebühren beschlossen. Die TU Wien hingegen verweigert diese Einführung. Hier herrscht das autonome Chaos an den Universitäten, und das können wir alle bestätigen: ein autonomes Chaos.
Lösen wir dieses Chaos auf, Herr Bundesminister! Von den Universitäten kommt ein klares Ja zu Studiengebühren. Beiträge führen dazu, dass ernsthafter und schneller studiert wird. Bereits 64 Prozent, eine satte Mehrheit, der Bevölkerung sind für Studiengebühren. (Abg. Hörl: Der Minister auch!) Die Sozialdemokratie wäre gut beraten, sich den Vorschlägen ihrer Landeshauptfrau Gabi Burgstaller anzuschließen und unsere BZÖ-Forderung, die Wiedereinführung von Studiengebühren, sofort zu übernehmen. Das wäre ein Ziel. (Beifall beim BZÖ.)
Diese finanziellen Mittel, geschätzte Damen und Herren, von jährlich rund 150 Millionen € werden für den Universitätsbetrieb dringend gebraucht.
Herr Bundesminister, setzen Sie diese BZÖ-Forderung sofort um! Kämpfen Sie mit uns für die Wiedereinführung von Studiengebühren! Den entsprechenden Antrag hat unser Wissenschaftssprecher vor Kurzem eingebracht.
Sie können gerne unsere Vorschläge im Wissenschaftsbereich übernehmen. Das ist erstens als Schwergewicht die Sofortmilliarde für den Hochschulbereich. Das sind sinnvolle Zugangsbeschränkungen und der Uni-Bonus für die studierenden Österreicher. Nur unsere Maßnahmen, das Programm von Klubobmann Josef Bucher und unserem Wissenschaftssprecher Mag. Widmann, garantieren, dass die Universitäten Werkstätten der Zukunft bleiben. Sie streiten, wir haben die Lösungen.
Setzen wir diese Lösungen gemeinsam um! (Beifall beim BZÖ.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
16.47
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! In der Früh hat es ja auf der Rednerliste noch so ausgeschaut, als ob wir heute Konsensmaterien aus dem Wissenschaftsausschuss hätten. Das ist aber leider doch nicht der Fall.
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