Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 176

Das heißt, wir können uns nicht nur die Abhängigkeit von den immer teurer und knap­per werdenden fossilen Rohstoffen nicht leisten, sondern wir können es uns auch nicht leisten, sowohl finanziell nicht als auch aus Umweltschutzsicht nicht, diese Rohstoffe zu verbrennen.

Deswegen: Konsequente Energiewende in allen Bereichen! Wir konnten im letzten Jahr gemeinsam das Ökostromgesetz beschließen, das jetzt auch in Kraft getreten ist. Ich hoffe, dass Sie auch eine entsprechende Verordnung erlassen werden, damit die Tarife auch tatsächlich so sein werden, dass die Mittel, die wir gemäß Ökostromgesetz zur Verfügung stellen, auch tatsächlich ausgeschöpft werden und wir endlich den Stopp, den es in den letzten Jahren gegeben hat, durchbrechen können und wieder ein Boom beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich festzustellen ist.

Das Energieeffizienzgesetz ist auch schon angesprochen worden. Es erfordert auch eine Zweidrittelmehrheit. Wir bieten gerne wieder unsere Zusammenarbeit an, weil Energieeffizienz und auch Energiesparen die Schlüssel dazu sind, die Energiewende auch wirklich umsetzen zu können. Wir wissen, dass wir dazu bis 2050 unseren Ener­giebedarf halbieren müssen. Wir haben Vorschläge dazu, wie wir mit diesem Energie­effizienzgesetz dazu den ersten Schritt setzen können, und ich bin sehr gespannt auf die Verhandlungen, die wir dazu führen werden.

Es gibt in diesem Haus aber auch immer wieder kontraproduktive Maßnahmen. Wir dürfen also nicht nur Maßnahmen für die Energiewende setzen, sondern wir müssen auch aufpassen, dass wir diese in anderen Bereichen nicht wieder konterkarieren. Es gibt immer noch umweltschädliche Subventionen in Österreich, wir haben unser Steuersystem immer noch nicht ökologisiert, gestern wurde unser Antrag zum Verbot von Schiefergas – auch eine fossile Ressource – abgelehnt . Das kann man weder umweltfreundlich fördern, noch können wir es aus Klimaschutzgründen verbrennen.

In dem Zusammenhang auch mein Appell an Sie (in Richtung Regierungsbank), sich den Antrag, der gestern abgelehnt wurde, trotzdem anzuschauen, weil wir einen Vor­schlag für Sie hätten, wie Sie das verhindern könnten.

Jedenfalls geht es darum, konsequent auf erneuerbare Energieträger umzusteigen. Da gibt es einige Ansätze dazu in Ihrem Haus, an denen wir gerne mitarbeiten. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass Energie mehr unter Umweltgesichtspunkten als unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen wird. Obwohl wir ja manchmal ganz gut zusam­menarbeiten können, gehört das Thema eigentlich im Umweltministerium angesiedelt, aber dazu brauchen wir ein eigenständiges, engagiertes und starkes Umweltminis­terium. (Beifall bei den Grünen.)

18.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

18.16.14

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Meine Vorredner haben alle Facetten des Erdölbe­vorratungsgesetzes, das ja ein Wirtschaftslenkungsgesetz ist, schon beleuchtet. Ich kann es daher sehr, sehr kurz machen: Es spricht alles dafür und nichts dagegen, da­her wird es selbstverständlich unsere Zustimmung dazu geben.

Ein paar Worte noch zu Alternativenergien, zur Energieeffizienz. Das ist gerade bei einem solchen Beschluss anzusprechen. Es ist das, was uns in Zukunft beschäftigen soll, und ich kann den Wirtschaftsminister nur ermuntern, auf dem Gebiet weitere Akzente zu setzen. Das BZÖ hat daran größtes Interesse und bringt sich natürlich gerne in all diesen Bereichen ein. (Beifall beim BZÖ.)

18.17