Worum geht es? – Im Kern geht es darum, dass Importeure von Erdöl, Erdölprodukten und Biokraftstoffen verpflichtet werden, Notstandsreserven zu bilden, die garantieren, dass zumindest der durchschnittliche Inlandsverbrauch von 61 Tagen gedeckt werden kann. Das ist ein Beitrag zur Versorgungssicherheit, und wir stellen damit sicher, dass Erdöl eben auch dann entsprechend zur Verfügung steht, wenn ein Krisenfall eintreten sollte.
Das brauchen wir nicht nur beim Erdöl, das brauchen wir auch in anderen Bereichen. Seit gestern gibt es im Haus die Novelle des Energielenkungsgesetzes, eine Materie, die uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird, und last but not least hat der Minister das Energieeffizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss angekündigt, ein großes Vorhaben. Da liegt sehr viel ungenutztes Potenzial, und es geht darum, diese Potenziale gemeinsam zu heben. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt alles wiederholen, was die Kollegen Haubner und Katzian gesagt haben, aber ich will Ihre Zeit nicht strapazieren. Österreich ist ja wirklich ein Vorzeigeland, was die Bevorratung angeht. Wie Kollege Katzian richtigerweise erwähnt hat, haben wir das bei diesem Gaslieferstopp gemerkt, der uns wie auch viele andere Länder getroffen hat, nur haben wir ihn nicht gemerkt. Es ist eine Grundaufgabe des Staates, solche Bevorratungen durchzuführen und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir werden dem Ganzen selbstverständlich unsere Zustimmung geben.
Ich hätte nur eine Bitte an Sie, Herr Bundesminister: Ich hoffe nicht, dass Sie diese Beschlussfassung heute dazu nutzen, die Bevorratungsabgabe zu erhöhen und damit unnötig den Benzinpreis ein weiteres Mal anzuheben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
18.12
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Energieminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden, es geht in diesem Gesetz darum, strategische Ölreserven zu bilden. 1973 haben die OECD-Staaten damit begonnen. Österreich hat seit 1976 ein entsprechendes Gesetz.
Ich möchte betonen, dass es darum geht, Reserven für potenzielle kurzfristige Versorgungsengpässe zu bilden, und ich betone dabei: kurzfristig. Unser aller politisches Ziel muss es jedoch sein, raus aus fossilen Energieträgern zu kommen und die Energiewende voranzutreiben.
Mein Appell in diesem Zusammenhang ist, endlich auf allen Ebenen und mit allen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, in Richtung Energiewende zu gehen. Wir wissen seit Jahrzehnten, dass fossile Energieträger zu Ende gehen werden. Wir wissen fast genauso lange, dass wir den Klimawandel haben. Der Klimawandel ist im vollen Gange. Wir wissen, dass Österreich Klimaschutz-Schlusslicht ist und wir jetzt mehr CO2 ausstoßen als noch in den neunziger Jahren.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite