Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 188

Anti-Liberalisierung, Anti-EU-Haltung (Abg. Jakob Auer: Das kannst du auch ganz gut!) vortragen kann.

Denn das, was Sie jetzt gesagt haben, Kollege Matznetter, das stimmt ja nicht! Ich werde auch gleich darlegen, dass die Sache in Wirklichkeit eine ganz andere ist. Und sagen Sie nicht, Sie hätten hier etwas mit den Berufsgruppen ausverhandelt. Ich habe erst gestern mit Berufsfotografen gesprochen. Nicht alle sind glücklich mit dem, was Sie hier zu Papier gebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), ganz im Gegenteil!

Denn es gibt auch Fleißige, Tüchtige – und das sind die meisten Unternehmer –, die wollen die Liberalisierung, die wollen den Wettbewerb. Und es gibt kein Schutzgut mehr, das man bei der Fotografie schützen muss, denn es gibt keine gefährlichen Chemikalien mehr, es gibt kein Fotopapier mehr, wo etwas sein könnte, es geht nur mehr um den Schutz der Konsumenten. Ja, was wollen Sie denn da schützen, Kollege Matznetter? Den Konsumenten vor einem hässlichen Bild? – Das frage ich Sie! (Beifall beim BZÖ.) – Dann wird er eben nicht mehr hingehen zum Fotografen, wenn das Bild nicht passt.

Daher sage ich Ihnen Folgendes: Es besteht keine Gefahr für die Gesundheit. Es besteht keine Gefahr für die Sicherheit. Es gibt keine Vermögensschäden, und es besteht daher zu Recht das, was Herr Minister Mitterlehner in die Regierungsvorlage hineingeschrieben hat:

„Ein Festhalten am Befähigungsnachweis der Berufsfotografen ist vor diesem Hinter­grund nicht mehr sachlich zu begründen.“

Ich wiederhole: „nicht mehr sachlich zu begründen.“ Haben Sie das verstanden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es ist nicht mehr sachlich zu begründen!

Dann stellen Sie sich hier heraus und versuchen, durch die Hintertür sachlich zu begründen, obwohl alles weggefallen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matz­netter.) Wissen Sie, Herr Kollege, zum Glück gibt es das BZÖ und auch die FPÖ, die schützen diesen Wirtschaftsminister. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir schützen diesen Wirtschaftsminister vor den Angriffen der Kämmerer der Zwangsmitgliedschaften und jenen, die gegen Liberalisierung und Entbürokratisierung sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Zum Glück gibt es uns, denn man muss inzwischen die Minister vor den eigenen Parteien schützen. So schaut es aus hier in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Matznetter, ich setze fort – auch Sie haben vorgetragen. Geltendes Recht war (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Berufsfotograf ist gemäß § 94 Z 20 Gewerbeordnung ein regle­mentiertes Gewerbe. Das war geltendes Recht!

Der Herr Minister hat dann in der Regierungsvorlage vorgeschlagen, dass der Berufs­foto­graf gemäß § 94 Z 20 entfällt und somit zum freien Gewerbe wird. Und was haben Sie gemacht, die Zwangswirtschaftskämmerer Steindl und Matznetter? – Sie haben dann als verlängerter Arm der Zwangskammern im Parlament den Abänderungsantrag hineinreklamiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – hören Sie zu! –: Berufsfoto­graf bleibt ein gemäß § 94 Z 20 reglementiertes Gewerbe. Also er bleibt ein reglemen­tiertes Gewerbe! (Abg. Dr. Matznetter: Handwerk! Handwerk!) Verstehen Sie?

Also wenn er es bleibt, dann bleibt er es, das kann man nicht wegdiskutieren, daher befinden Sie sich hier völlig auf dem Holzweg und verhindern auch eine entsprechende Liberalisierung.