Der Antrag des BZÖ ist mehr als gerechtfertigt, auch aus dem Grund, wieder über die Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern zu sprechen – ob das die Wirtschaftskammer ist, ob das die Arbeiterkammer ist, sage ich gleich dazu. Denn ich glaube, die Betriebe, die Unternehmen wollen keine Zwangskammern, die sie behindern im Wettbewerb, die sie behindern bei der Ausübung ihres Gewerbes; die wollen Service haben, und das kann man mit einem Verein viel besser machen als mit dieser Zwangskammernwirtschaft, die wir hier in Österreich haben. (Abg. Dr. Matznetter: Das hat aber die Mehrheit abgelehnt! So viel zur Demokratie!)
Das heißt, Herr Kollege Matznetter – ich komme zum Schluss –, es ist besser, wir haben hier gutes Service für die Unternehmen in Form von freiwilligen Vereinen statt Zwangsbeiträge für Zwangskammern, die nur den Wettbewerb verhindern. (Beifall beim BZÖ.)
18.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
18.48
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bislang noch nie das Gefühl, dass unser Wirtschaftsminister besonders schutzbedürftig ist. Wenn Kollege Widmann das anders empfindet, dann sei es so. (Abg. Mag. Widmann: Ja, schutzbedürftig! ... beim ESM auch ...!)
Zur Gewerbeordnung: Es ist inhaltlich einiges gesagt worden, ich möchte auch auf den Werdegang in dieser Form eingehen, weil durchaus interessant ist, was heute in dieser Form vorliegt.
Ja, es hat den Begutachtungsentwurf vom Wirtschaftsministerium gegeben, und ja, nicht nur in Bezug auf das Thema Freigabe des Fotografiegewerbes, Herr Minister Mitterlehner, hätten Sie unsere Unterstützung gehabt. Es ist anders gekommen.
Über verschiedene Kanäle hat man vernehmen können, es würde eine starke Einschränkung kommen. Was ist dann geschehen? – Es hat sich eine Initiative Freie Fotografie gegründet, die von über 10 000 Menschen unterstützt worden ist, die sich für die Liberalisierung eingesetzt hat.
Ein nächster Schritt war, dass man sich zusammengesetzt hat und so auch die Meinung der Proponentinnen und Proponenten dieser Initiative Freie Fotografie und auch der Berufsfotografen erfahren und einen gangbaren Kompromiss gefunden hat, und der liegt heute vor.
Ich denke, das ist auch wegen der Verhandlungen, die seitens der Initiative Freie Fotografie geführt worden sind, die konsequent und kompetent verhandelt hat, so weit gekommen, und ich denke, das ist auch gut so.
Es gibt eine weitgehende Freigabe, und es gibt viele Verbesserungen, wie beispielsweise, dass Absolventen von entsprechenden Schulen, Kollegs und Universitäten keine dreijährige Praxiszeit mehr brauchen, die große Gruppe der Pressefotografen massiv bessergestellt worden ist und noch anderes mehr. Ich glaube, das ist in dieser Form ein Kompromiss, der gut zu unterstützen ist, und in dieser Form werden wir das auch machen.
Liebe Kollegen von BZÖ und FPÖ! Die Initiative mit mehr als 10 000 Unterstützerinnen und Unterstützern titelt:
„FOTOGRAFIE ist nun auch in Ö (so gut wie) FREI!“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite