Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 190

Genau so, denke ich mir, sollten wir diesen Kompromiss auch sehen.

Ein weiterer Punkt, der uns Grünen beim Bestreben, dass die Gewerbeordnung moderner, offener, fairer wird, auch wichtig war, war, dass die eingetragenen Partner­schaften in dieser Form Eingang finden, nämlich dass sie genauso wie die Ehegatten als Familienangehörige hineinkommen. – Das ist uns gelungen, und das freut uns. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist kein leichter Werdegang gewesen, auch nicht bei diesem Thema der eingetra­genen Partnerschaften. Es ist bis heute verhandelt, diskutiert worden, aber jetzt, denke ich mir, liegt es in einer sehr guten, unterstützenswerten Form vor, und ich möchte mich diesbezüglich – das war bei dieser Gesetzesvorlage wirklich sehr interessant – heute ganz bewusst bedanken, und zwar ganz bewusst bedanken bei den Initia­torinnen und Initiatoren von Freie Fotografie. Sie haben da toll mitgearbeitet und ihre wichtigen Bereiche eingebracht.

Ich möchte mich aber auch beim Kollegen Konrad Steindl und auch beim Kollegen Christoph Matznetter bedanken, dass es bis zur letzten Stunde immer wieder Bewe­gung gegeben hat, und ich möchte mich selbstverständlich auch bei den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern der involvierten Klubs bedanken und selbstverständ­lich auch beim Ministerium.

Das ist etwas, was, wie ich glaube, in der heutigen Zeit – und wir haben das bei vielen anderen Debatten erlebt – nicht selbstverständlich ist, und umso mehr schätze ich es als Demokratin, dass hier Bewegung hineingekommen ist.

Noch einmal zurück: Wir haben eine Öffnung, eine Liberalisierung im Fotografie­gewerbe, und ich denke, das belebt auch den Wettbewerb. Das ist gut so, und das schafft in verschiedenen Bereichen Rechtssicherheit, wiewohl ich sehr wohl glaube, dass man sich in den nächsten Jahren anschauen muss, wie sich denn dieser Kom­promiss bewährt.

Bewährt er sich, oder bewährt er sich nicht? – Wenn nicht, dann sind wir wieder beim Vorschlag vom Herrn Minister betreffend die völlige Freigabe und werden das dann in dieser Form vorantreiben. Generell muss das Ziel eine schlanke, moderne, offene Gewerbeordnung sein. Die heutige Vorlage sehen wir als richtigen Schritt, und daher werden wir sie auch unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

18.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

18.54.06

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, Kollegin Lichtenecker hat es schon gesagt: Unser Minister braucht keinen Schutz, schon gar nicht vom BZÖ. In der Hinsicht wissen wir, was wir an ihm haben: einen sehr entscheidungskräftigen Minister, der sich für die Wirtschaft in Öster­reich einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Also in der Hinsicht, meine Damen und Herren, der richtige Mann am richtigen Platz!

Zum Fotografengewerbe ist schon sehr viel gesagt worden, aber ich möchte wirklich im Sinne des Standortes und auch im Sinne der Lösung dieses Problems, kann man ja sagen, der Regierungsvorlage und jetzt des Endprodukts auch Christoph Matznetter und Konrad Steindl herzlichen Dank sagen, die in vielen, vielen Gesprächen mit den Berufsgruppen eine gute Lösung zusammenbekommen haben, nämlich eine, die von beiden Seiten akzeptiert wird, und das ist das Wichtigste.