Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 191

Kollege Themessl, dir sage ich auch noch etwas: In einer Beziehung – ich denke da gerade an Vorarlberg, ein Land mit großer Handwerkstradition – solltest du dich auch einsetzen für Qualität und für die Sicherung dieser Qualität. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Themessl: Warum misst die Wirtschaftskammer mit zweierlei Maß?) Da wärst du gefragt! Nicht immer dagegen sein, sondern sich in die Verhandlungen einbringen, das würde ich mir einmal wünschen. Da wärst du gefordert!

Ich komme aber zu einem zweiten Punkt. Es ist nämlich noch etwas in dieser Gewer­be­ordnung enthalten, was mich als Salzburger ganz besonders freut, und zwar eine Umsetzung, nämlich die Berufsbezeichnung des Holzbau-Meisters. Richard Rothböck, der Innungsmeister, hat sich jahrelang dafür eingesetzt. Mit der heutigen Änderung der Gewerbeordnung schaffen wir es, diese Forderung auch umzusetzen. Es ist auch ein wichtiges Signal für die Branche, die Berufsbezeichnung des Holzbau-Meisters umzu­setzen.

Als Letztes noch zum Thema Pflichtmitgliedschaft: Lieber Kollege Widmann, die Unternehmer haben sich ja bei der letzten Mitgliederbefragung ganz klar für die Beibehaltung dieser Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. (Abg. Mag. Widmann: Wie beim ESM!)

Ich denke, die Sozialpartnerschaft und der Weg, wie wir die österreichische Wirtschaft und den Standort absichern, sind der richtige Weg, und den werden wir weitergehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

 

18.56.14

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es ausdrücklich, dass man eine Diskussion über die Gewerberechtsreform dazu benutzt, die österreichische Sozialpartnerschaft infrage zu stellen. Das ist die Erfolgsgeschichte Österreichs und auch der Wirtschaft, und daher gilt es, das wirklich zurückzuweisen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Themessl.)

Als Zweites möchte ich auf Folgendes hinweisen: Der Erfolg Österreichs beruht auch darauf, dass die Dienstleistungen, die Produkte eine hohe Qualität haben – eine hohe Qualität, mit der sie sich auf dem internationalen Markt von anderen unterscheiden. Diese hohe Qualität gilt es, weiter zu gewährleisten. Dazu ist Ausbildung notwendig, und diese Ausbildung ist auch ein Teil der Gewerbeordnung.

Die heutige Anpassung der Gewerbeordnung entspricht der Praxis, und es ist schön und gut, wenn aus der Praxis heraus Diskussionen geführt werden und ein Kom­promiss gefunden wird, der Vorteile bringt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte die heutige Gewerberechtsdiskussion auch dazu benützen, darauf hinzuweisen, dass hier in diesem Haus 2008 das Gütesiegel „Meisterbetrieb“ beschlossen und 2009 dann umgesetzt wurde. Herr Bundesminister, ich denke, dieses Gütesiegel „Meisterbetrieb“ ist für den einzelnen Betrieb, aber auch für die Innungen eine sehr gute Möglichkeit, die Qualität in den Mittelpunkt zu stellen. Das, so glaube ich, gehört auch noch verstärkt betont.

Im Kreativbereich – und Fotografie gehört bestimmt dazu – sind vor allem Kleinst­betriebe tätig, vor allem Ein-Personen-Unternehmen. Für diese Ein-Personen-Unter­nehmen ist die soziale Absicherung ganz besonders wichtig. Ich denke, auch diesen Bereich gilt es ganz genau im Auge zu haben. Die soziale Absicherung ist ein wichtiger