Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 219

und für die Kinder ganz einfach auch die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber noch gerne zu den beiden Anträgen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze kommen. Da bin ich schon auf der Seite des Herrn Ministers, dass wir das noch sehr genau diskutieren müssen, denn mit dem Bezug des Kinderbetreu­ungs­geldes wird ja – wie der Begriff schon sagt – die Betreuung abgegolten. Was würde die Aufhebung der Zusatzverdienstgrenze für jemanden, der unselbständig erwerbstätig ist, bedeuten? – Der Dienstgeber kann die Frau zwingen, dass sie arbeiten geht, während sie vielleicht, was ihrer Wahlmöglichkeit nicht entspricht, vielleicht zu Hause bleiben möchte. Das ist ein Punkt, den man sicherlich nicht möchte.

Was ist bei Selbständigen das Problem? – Bei Selbständigen ist das Problem, dass die gute Idee der zeitlichen Einschränkung nicht kontrollierbar ist. Es ist überhaupt nicht kontrollierbar, dass der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes rein für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht.

Und ich frage mich jetzt, welches Modell Sie im Kopf haben. Zwölf Monate ist die Mutter in Karenz (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), zwei Monate ist der Papa mit in Karenz, beide gehen arbeiten. Und was kommt dann noch dazu: Wenn die Zuver­dienstgrenze aufgehoben wird, dann gebe ich das Kind noch zur Großmutter, und die Großmutter kann ich dann steuerlich absetzen?! – Das kann ja nicht im Sinne Ihrer Familienpolitik sein (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher steht die Sozialdemokratie dafür, dass Familienleistungen offen und transparent sind und sich nicht hinter Steuern verstecken. Wir haben fast 220 Millionen € – das ist das Ergebnis einer Anfrage –, die sich Eltern nicht abholen, weil sie es ganz einfach nicht wissen oder nicht geltend machen können. Da würde ich mir wünschen, dass dieses Geld für Kinder, fürs Kindeswohl und für den Ausbau außerhäuslicher Kinder­bildungseinrichtungen zweckgebunden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosen­kranz: DDR!)

20.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (He-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

 

20.24.42

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Irgendwann reicht es wirklich, denn da kommen Vorwürfe in Richtung der Freiheitlichen Partei, die überhaupt nicht den Tatsachen entsprechen und wo offensichtlich das Ver­ständnis des Familienbildes, das wir haben, fehlt und Sie es aber nicht verstehen wol­len. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Frau Kollegin Lueger unterstellt uns (Ruf bei der SPÖ: Teilzeit!), dass wir alleiner­ziehende Mütter schlecht beurteilen, weil wir sozusagen Vater, Mutter, Kind wollen, etwas anderes kann es nicht geben. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Das ist das Idealbild, und möglichst noch mit mehreren Kindern, das hat Kollege Rosenkranz schon gesagt.

Es ist traurig genug, wenn Sie von einer 40-prozentigen Scheidungsrate reden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Es wird auch den Tatsachen entsprechen, es ist traurig genug. Meines Erachtens – das ist jetzt eine persönliche Meinung von mir – muss man nicht beim ersten Anzeichen von Sturm die Segel straffen und auseinanderrennen, das muss nicht sein. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich glaube, ein bisschen mehr miteinander an der Beziehung zu arbeiten, würde der österreichischen Gesellschaft sehr guttun. (Beifall bei der FPÖ. – Neuer-