Verschmutzungsrechten im Ausland werden Österreich bis zu 1 Milliarde Euro kosten! – Warum steigen Sie nicht aus dieser Vereinbarung aus und investieren diese 1 Milliarde Euro im Inland?“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zum einen, erlauben Sie mir, dass ich Sie korrigiere: Wir verfehlen das Kyoto-Ziel nicht jährlich um 30 Millionen Tonnen. Die Verfehlung betrug 6 Millionen Tonnen. In der Summe der Jahre sind es 30 Millionen Tonnen. Sie haben gesagt: jährlich 30 Millionen Tonnen.
Und es stimmt auch nicht, dass das JI/CDM-Programm international umstritten ist. Das JI/CDM-Programm ist im Rahmen der Vereinten Nationen ein Klimaschutzprogramm, das Staaten in Anspruch nehmen. Sie können anderer Meinung sein, aber international ist das nicht umstritten.
Tatsache ist, dass der Klimaschutz wichtig ist, dass Österreich im Rahmen des Kyoto-Protokolls 1997 ein sehr ehrgeiziges Ziel eingegangen ist. Wir erreichen unsere Klimaschutzziele heute schon in der Landwirtschaft, in der Abfallwirtschaft und bei den fluorierten Gasen.
Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nicht in der Wirtschaft, bei der Raumwärme und schon gar nicht im Verkehr. Dort explodieren die Treibhausgase. Und daher ist es wichtig, dass Österreich zu den Verträgen steht.
Kyoto läuft 2012 aus. Weil wir eine Zielverfehlung haben, müssten wir Strafe zahlen. Das habe ich verhindert. Da haben wir gehandelt und Kyoto gelöst, nämlich indem wir im Rahmen der Green Investment Schemes Klimaschutzzertifikate ankaufen und damit unserer Verpflichtung nachkommen.
Auszutreten aus dem Kyoto-Vertrag, das halte ich für klimapolitisch falsch und für staatspolitisch nicht in Ordnung. Österreich ist im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet: Pacta sunt servanda! Österreich steht zu den Verträgen und wird auch die Maßnahmen ausführen, um seinen Vertrag zu erfüllen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Ihr Wort in Gottes Ohr! Am Ende des Tages werden wir sehen, dass es sehr teuer war und dass Sie wenig erreicht haben, Herr Minister.
Aber ich komme von den CO2-Emissionen zu den anderen Emissionen, zu den Strahlen. Sie wissen, dass die Atompolitik ein Stiefkind dieser Bundesregierung ist, dass es sie zwar in schönen Worten gibt, aber sehr wenig in ganz konkreten, auch rechtlichen Handlungen.
Meine Frage lautet daher: Welche Rechtsmittel werden Sie noch ausschöpfen – denn bisher haben Sie kein einziges Rechtsmittel ausgeschöpft, entgegen den Beschlüssen dieses Nationalrates –, um gegen die Atomkraft in den Nachbarländern mit unsicheren Reaktoren aufzutreten, insbesondere zum Beispiel gegen Temelín?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch das stimmt
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