Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 38

nicht, dass die Atompolitik nicht wichtig ist. Die österreichische Bundesregierung hat rasch gehandelt. Nach Fukushima waren wir mit Sicherheit das erste Land in Europa, das einen Anti-Atomplan in der Bundesregierung beschlossen hat.

Sie wissen, Fukushima ist nicht mehr so in den Schlagzeilen, daher sind viele Staaten der Welt nicht mehr auf dem Thema drauf. Wir bleiben drauf. Die erste Initiative waren die Stresstests für die europäischen Atomkraftwerke, die angelaufen sind, die gut waren, aber nicht gut genug. Da sind wir noch nicht am Ende der Überprüfungen.

Ich erwarte – und das fordern wir auf der europäischen Ebene ein –, dass jedes einzelne Atomkraftwerk überprüft und dass dann gesagt wird, wo nachgerüstet werden muss oder welche abgeschaltet gehören. Das ist ganz klar die österreichische Forderung. Wir haben das auch eingebracht, dort bleiben wir auch drauf.

Wir haben eine Anti-Atomallianz von Staaten gegründet, die gegen Atomkraft in Euro­pa sind. Da haben wir in Wien im Vorjahr bereits eine Tagung gehabt. Und wir nutzen auch alle Möglichkeiten, die wir haben. Wir beide waren in Budweis, in Temelín bei der Anhörung und haben dort österreichische Interessen vertreten. Sicherheit für die österreichische Bevölkerung steht an oberster Stelle.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Brunner.

 

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Österreich ist Klimaschutzschlusslicht. Wir haben unseren CO₂-Ausstoß nicht, wie vorgesehen, um 13 Prozent reduziert, sondern stoßen um 8 Prozent mehr aus, deswegen müssen wir jetzt um drei Viertel mehr Verschmutzungsrechte zukaufen, als in der Klimastrategie vorgesehen ist.

Das ist nicht nur peinlich, sondern ein umweltpolitisches Desaster. Wir Grüne warnen seit Jahren davor, dass wir jetzt zukaufen müssen. (Abg. Hörl: Mein Gott, Walter!) Natürlich müssen wir Verträge einhalten. 531 Millionen € hat die Republik, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits zahlen müssen. Weitere werden dazu­kommen. Das ist ein Spiegelbild des Versagens der ÖVP-Umweltpolitik in den letzten Jahren.

Im Klimafonds sind für Photovoltaikförderung nur 25 Millionen € vorgesehen. 64 Pro­zent aller Anträge mussten deswegen abgelehnt werden.

Daher meine konkrete Frage an Sie: Ist vorgesehen, dass Sie diese Photovol­taik­förderung für Haushalte so anheben werden, dass jeder, der einen korrekten Antrag stellt, auch tatsächlich eine Förderung für Klimaschutzprojekte in Österreich bekommt? (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Österreich, die Europäische Union und die Industrieländer sind die Einzigen in der Welt, die überhaupt Klimaschutzverpflichtungen haben. Wir sind nur mehr für 11 Prozent der Treibhaus­gase in der Welt verantwortlich. China, USA, Indien – die großen Emittenten haben null Verpflichtungen aus dem Klimaschutz! Daher ist die Geißelung Österreichs, die Sie hier vornehmen, grünes Markenzeichen, aber trotzdem nicht angebracht.

Österreich steht natürlich auch zu seinen Verpflichtungen. Sie kritisieren das JI/CDM-Programm als böse Investitionen in den Entwicklungsländern. Dass das die Grünen sagen, wundert mich sehr. Ich habe Ihnen das schon wiederholt gesagt. (Abg. Mag. Brunner: Meine Frage war nach Photovoltaik!)