Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 39

Zur Photovoltaik und zum Klimafonds: Wir haben einen Sonnenenergieschwerpunkt gesetzt. Wir setzen mehr Geld für die Sonnenenergie ein, indem wir Photovoltaik und Solarthermie fördern. Weil ich Solarthermie gesagt habe: Wir brauchen auch eine Unterstützung. Also werden für Photovoltaik 25,5 Millionen € vorgesehen und zusätz­lich für die Solarthermie noch einmal 10 Millionen €, um die Sonnenergie zu nutzen. Energieautarkes Österreich ist mein Ziel, an dem arbeiten wir. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Winter.

 

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Stakkato-artig wird eigentlich die Weltbevölkerung immer wieder mit Weltuntergangszenarien überschüttet und verängstigt. Einerseits das Ozonloch. – Das hat sich wieder ge­schlossen. Andererseits saurer Regen. – Das ist wunderbar plätscherndes Nass. Jetzt die Klimaveränderung. – Die Daten dazu liefert der IPCC, der Weltklimarat. Die Vorschriften liefert die EU, umsetzen tut es dann Österreich, das Umweltministerium.

Ich habe ein Frage dazu. Es gibt unendlich viel kritische Literatur: „Klima-Lüge“, „Die kalte Sonne“ und so weiter. Beschäftigen Sie sich, Herr Minister, mit diesen kritischen Stimmen? Gibt es in Ihrem Ministerium Beamte, die sich damit beschäftigen und die auch frei ihre, unter Umständen kritische, zu Ihnen entgegengesetzte Meinung äußern dürfen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, natürlich holen wir alle Meinungen ein, auch die kritische Meinungen. Aber Faktum ist, dass ein großes UNO-Wissenschaftergremium, ein supranationales Gremium festgestellt hat: Ja, es gibt den Klimawandel, und die Erderwärmung erfolgt schneller, als es im Lauf der Erdgeschichte und der Zeitgeschichte bisher war.

Daher müssen wir handeln. Bevor wir lange darüber philosophieren, ob es den Klimawandel gibt oder nicht, ist es gescheiter, zu handeln. Es ist allemal klug, in die erneuerbaren Energien zu investieren, Energie zu sparen, diese effizient zu verwen­den.

Daher ist der Fokus darauf gerichtet, dass wir uns vorbereiten. Das eine sind Klima­schutzmaßnahmen, der zweite Schwerpunkt ist eine Klimawandelanpassungsstrategie. Mein Ministerium hat für 14 Sektoren in Österreich Anpassungsstrategien ausgear­beitet: für den Tourismus, für den Gesundheitssektor, für die Wirtschaft, für die Land­wirtschaft und, und, und, damit man sich auf die neuen Bedingungen einstellen kann, wie zum Beispiel der Tourismus, wenn etwa im alpinen Raum der Schneefall aussetzt.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Stauber.

 

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Wir haben gehört, dass Österreich jährlich sehr viel Geld für den Ankauf der sogenannten Emissionszertifikate ausgeben muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Erlöse aus diesem Ankauf werden dann in diesen Staaten verwendet, um eben Klima­maßnahmen zu setzen.

Meine Frage dazu wäre: Wie wird die ordnungsgemäße Verwendung dieser Gelder in diesen Staaten dann überprüft, und haben wir diesbezüglich eine Chance, zu verfol­gen, wie diese Gelder verwendet werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.