Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mir ist es wichtig, festzuhalten, dass wir die überwiegende Zahl der Klimaschutzmaßnahmen in Österreich setzen. 70 Millionen Tonnen pro Jahr an Treibhausgasen sparen wir im Inland ein durch Maßnahmen im Inland und 9 Millionen Tonnen werden über das JI/CDM-Programm abgedeckt. Es war im Übrigen ein Beschluss des Hohen Hauses hier, dass wir am JI/CDM Programm teilnehmen.
Tatsächlich es so, dass wir Projekte in Entwicklungsländern realisieren, zum Beispiel Windparks oder Projekte betreffend erneuerbare Energie. Manchmal nehmen auch österreichische Firmen daran teil, österreichische Technologie-, Ingenieurleistungen – nicht bei allen, aber doch bei einigen.
Klar ist, dass das kontrolliert wird, weil sehr wohl auch internationale Gremien darauf schauen – da das ein internationales Klimaschutzprogramm ist –, ob diese Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Darauf schauen wir, darauf schauen auch internationale Gremien. Dieses Recht hat der Steuerzahler mit Sicherheit.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hörl.
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Bundesminister, Sie haben gerade dargestellt, was das kleine Österreich im Ausland für den Klimaschutz leistet.
Meine Frage: Was wird bei uns im Inland im Bereich der Länder und Gemeinden für den Klimaschutz geleistet?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ein wichtiger Beitrag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, von der Wasserkraft über die Sonnenenergie bis zu Windkraft und Biomasse. Wir haben da zum Beispiel eben auch die Beimischung von Biotreibstoffen zum fossilen Treibstoff. Der Verkehr ist einer der Hauptverursacher der schädlichen Treibhausgase, daher müssen wir den fossilen Sprit umweltfreundlicher machen. Durch die bisherige Beimischung von Biotreibstoffen haben wir rund 1,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
Wir haben die thermische Sanierung von Wohnraum gestartet – 100 Millionen € jährlich –, durch die wir in etwa 300 000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Wir haben – weil Sie danach gefragt haben – Maßnahmen mit den Bundesländern beschlossen im Rahmen einer Artikel-15a-Vereinbarung zur Verwendung der Wohnbauförderung, wodurch rund 400 000 Tonnen CO2 eingespart werden, weil Wohnraum saniert wird.
Die Umweltförderung im Inland, wo Unternehmen investieren und wir das fördern: 400 000 Tonnen jährlich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und, und, und. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Wir müssen mehr tun – auf jeden Fall! –, das ist richtig, aber das tun wir auch.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 6. Anfrage, 168/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Mag. Gaßner. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die österreichischen Wasserversorger haben in Problemgebieten mit erheblichen Zusatzkosten zu rechnen, um ordentliches Trinkwasser wieder herzustellen beziehungsweise sicherzustellen. So kostet zum Beispiel eine Filteranlage um die 4 Millionen €, es fallen laufende Betriebskosten an, und dann kommt noch der Vertragswasserschutz dazu.
Nun meine Frage, Herr Bundesminister:
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