Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 66

Malversationen, die im Umfeld der Gesetzeswerdung entstanden sind, vermeiden könnte.

Dieses Gesetz ist de facto ein Lehrbeispiel des österreichischen Weges, ein Lehrbeispiel für eine österreichische Lösung.

Worum geht es in Wirklichkeit? – Wir hatten über Jahre hinweg vor allem im röntgen­technologischen Bereich eine funktionierende Situation. Es war so – ich weiß das aus eigener Erfahrung –: Vor 20, 25 Jahren war man als junger Arzt froh, kompetente Fachkräfte des gehobenen Dienstes an seiner Seite gehabt zu haben. Das hat funktioniert. Das hat auch dann funktioniert, als die ersten CTs und die ersten MRs eingeführt wurden. Es war überhaupt keine Diskrepanz da.

Dann hat sich der Gesetzgeber überlegt, dieses gut funktionierende System zu verbes­sern. Die Verbesserung hat so ausgesehen, dass man den Arbeitnehmern empfohlen hat, in ihre Ausbildung und ihre Zukunft zu investieren, und man hat eine Ausbildungs­möglichkeit auf akademischem Niveau geschaffen. Man hat Fachhochschulen instal­liert, man hat die Ausbildung auf ein höheres Niveau gehoben.

Dann ist man draufgekommen, das ist der falsche Weg. Man hatte überqualifizierte Mitarbeiter in diesen Bereichen in den Krankenhäusern. Sie waren überqualifiziert für die Tätigkeit im Krankenhaus – und die anderen hätte man zu Hilfskräften degradieren müssen. Diesen Widerspruch hat man erkannt und dann versucht, ein Gesetz zu schmieden.

In der ursprünglichen Version war es so, dass beide Berufsgruppen von Existenz­ängsten geplagt worden sind. Deshalb, meine ich, kann man das nicht so wegwischen und sagen: Das ist eine Kampagne, mit der man die Leute terrorisiert. Ich gehe davon aus, dass die Vertreter dieser Berufsgruppen eben keine Profipolitiker sind, sich auf ihre Art und Weise artikulieren, ihre Ängste artikulieren, und sie haben eben diesen Weg gewählt, den sie gewählt haben. Es hat mir auch nicht gefallen, ich habe auch jeden Tag x E-Mails löschen müssen. Aber wir haben diese Ängste ernst genommen und haben versucht, eine Änderung herbeizuführen. Diese Änderung ist uns dankens­werter­weise gelungen, und deshalb können wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch, was mir auch ein bisschen aufstößt: diese Geschichte mit den Ordinations­assistentInnen, dass man die Ausbildungsdauer von 1 000 Stunden auf 650 Stunden reduziert hat. Es gibt große Bedenken dahin gehend, dass die Ausbildungsinhalte reduziert worden sind, obwohl man diesen Berufsgruppen, sei es jetzt den para­medizinischen Gruppen, wenn man so möchte, oder auch den Ärzten, vor allem im administrativen Bereich immer mehr auferlegt.

Deswegen meine ich, Herr Minister, wenn man von Anfang an wirklich Fachkräfte und die wirklichen Manager in diesem Gesundheitsbereich eingebunden hätte, dann hätte man sich einiges erspart!

Ich sage das deshalb, weil ich jetzt auch noch einen Brückenschlag zu dem machen möchte, was mein Kollege Sie gefragt hat, nämlich zu ELGA. Bei ELGA werden wir ein ähnliches Problem haben. Wir haben Bedenken, dass vor allem neben vielen anderen Dingen – Kosten, Datenschutz – auch ein unglaublicher Aufwand und eine aufblasende Administration folgen werden.

Ich würde Sie deshalb bitten, hier zur Frage meines Kollegen Stellung zu nehmen. Vor allem – eine kleine Korrektur –: dieses Ultimatum des Hauptverbandes ist nicht Ende Juli, sondern bereits Ende Juni ausgelaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.