dichte in den Bundesländern erschreckend gering ist, sondern ich finde das unverantwortlich.
Auch wenn die Beanstandungsquote bei den Lebensmitteln sehr gering ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Risikobetriebe viel gezielter kontrolliert werden, um in Österreich das hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit weiter aufrechterhalten zu können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht das Thema!)
Das heißt aber auch, wir brauchen so rasch wie möglich – und das bitte, Herr Minister, ohne Wenn und Aber – eine Professionalisierung der Betriebskontrollen in Hochrisikobetrieben.
Ich möchte damit zu einem nächsten Thema kommen: Ich finde es toll, Herr Minister, welchen Erfolg Sie eingeheimst haben mit Ihrer Aktion „Unser Schulbuffet“. Insgesamt konnten mit dieser Aktion bereits 50 000 Kinder erreicht werden. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Aber wir wissen alle miteinander: Das ist erst ein Anfang, jedoch der richtige Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)
12.36
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen erlassen und das Ärztegesetz geändert wird, 1807 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Oberhauser, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes abstimmen lassen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 § 5 und § 7.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Entwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Oberhauser, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2.
Wer diesen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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