Schließlich kommen wir zu Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte Sie um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1823 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1866 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1734 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das Tierärztegesetz geändert wird (1824 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition 165/PET: „Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (1825 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe den 8. und 9. Punkt der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird, auf.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
12.40
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln jetzt hier ein Gesetz, das eine kleine Gruppe von Menschen in Österreich betrifft, nämlich die Tierärzte. Es gibt ein bisschen mehr als 2 000 Tierärzte in Österreich, und wir haben für diese jetzt ein Gesetz zu beschließen, in dem es um die Tierärztekammer geht. Und ich muss ehrlicherweise sagen, Herr Bundesminister: Ich glaube, es ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein Bundesminister in eine Kammer in einer solchen Art und Weise eingegriffen hat, wie Sie das getan haben.
Es ging um kammerinterne Angelegenheiten, Herr Bundesminister, in die Sie sich eingemischt haben. Sie haben es zu verantworten, dass jetzt in dieser Kammer Streit herrscht, verbrannte Erde hinterlassen worden ist, dass eine funktionierende Struktur praktisch zerstört wurde. Das ist Ihr „Verdienst“, Herr Bundesminister! Dafür können Sie sich wahrlich nicht auf die Schulter klopfen! (Beifall bei der FPÖ.)
Über 80 Prozent aller Tierärzte lehnen dieses Gesetz ab, dennoch ziehen Sie es durch. Und das ist eigentlich eine Schande für diese Republik. Ich frage mich auch, Herr Bundesminister: Welche Kammer wird die nächste sein, in die Sie eingreifen: die
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