Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 92

Ärztekammer, die Apothekerkammer? Das ist meines Erachtens auch ein Angriff auf einen freien Berufsstand, den Sie da gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine ganz besonders dubiose Rolle spielen da die Grünen. Die Tierärzte, die sich in ihrer Verzweiflung an die Politik gewandt haben, um diesem Treiben des Bundes­ministers Stöger ein bisschen Einhalt zu gebieten, haben eine Petition eingebracht, und diese Petition habe ich gemeinsam mit dem Abgeordneten Pirklhuber eingebracht, wobei der Abgeordnete Pirklhuber dann im Ausschuss plötzlich erklärt hat, er hat sie zwar mitunterschrieben, aber eigentlich findet er das Gesetz eh ganz in Ordnung, und er habe ja nur aus demokratiepolitischen Erwägungen unterschrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Herr Kollege Pirklhuber, Ihre Unterschrift wäre nicht notwendig gewesen, und das wissen Sie. Sie haben eine 180-Grad-Wendung gemacht, sozusagen einen Purzel­baum, weil Sie aus welchen Gründen auch immer als Grüner ja gar nicht mehr gegen eine Regierungsvorlage stimmen dürfen. Wahrscheinlich hat Sie die Parteichefin schon ins Boot geholt und gesagt: In der nächsten Regierung möchte ich Ministerin sein, da müssen wir mitstimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz besonders erhellend waren meiner Ansicht nach die Aussagen des Kollegen Spindelberger, und zwar nicht die letzte, sondern die vorletzte, und zwar seine Wort­meldung zum MAB-Gesetz. Er hat hier nämlich gesagt, durch diese Massen-Mails fühle er sich eigentlich belästigt, eigentlich wolle er das nicht haben, die sollen ihn gefälligst in Ruhe lassen – also gerade, dass er nicht gesagt hat, sie haben ihn terrorisiert. So ist das rübergekommen.

Genau das ist offensichtlich auch die Einstellung des Bundesministers: Die Betroffenen sind ihm völlig egal. Diejenigen, die mit diesem Gesetz dann leben müssen, sind ihm vollkommen wurscht, die sollen sich gefälligst zurückhalten, so nach dem Motto: Wir sind wir, wir machen die Gesetze! Offensichtlich denken Sie, Herr Bundesminister, ähnlich wie Ihr Genosse Spindelberger, der Ihnen beim MAB-Gesetz permanent auf die Schulter geklopft hat.

Herr Bundesminister, mit diesem Gesetz müssen die Tierärzte nun leben. Über 80 Pro­zent der Tierärzte wollen dieses Gesetz nicht. Sie haben es durchgezogen – aber Sie haben es nicht nur durchgezogen, sondern Sie haben hier auch eingegriffen! Sie haben die Bedenken des Rechnungshofes über Bord geworfen, und Sie haben Streit hineingebracht, Sie haben verbrannte Erde in der Tierärztekammer hinterlassen.

Dafür sollten Sie sich schämen, Herr Bundesminister! Das ist Ihr „Verdienst“! (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

12.43.19

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte vorweg Frau Dr. Sonja Huber-Wutschitz und Frau Dr. Martina Glatzl begrüßen. Das sind die Vizepräsidentinnen der Österreichischen Tierärztekammer, die hier unseren Ausführungen folgen.

Liebe Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wenn von Ihnen hier behauptet wird, 80 Pro­zent aller Tierärzte seien gegen dieses Gesetz, dann muss ich sagen: Es ist grund­weg falsch, was von Ihnen hier behauptet wird, denn diese 80 Prozent kommen nur durch eine Stimmengewichtung von 27 Vertretern in einem Gremium zusammen! Das sind doch keine 80 Prozent aller Tierärzte! Und diese 27 Vertreter haben ja nicht alle gegen dieses Gesetz gestimmt, sondern es waren in Wirklichkeit nur 60 Prozent! (Abg.