Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 89

Menschen über den Tisch gezogen werden. Ich danke der Arbeiterkammer Salzburg und bitte Jacky Maier, diesen Dank weiterzugeben, und zwar dafür, dass hier eine kurze, aber prägnante Broschüre herausgegeben wurde, die für jeden zu verstehen ist, damit diese auch verwendet werden kann, damit die Menschen zu ihrem Recht kom­men.

Ein Wort sei mir noch erlaubt, wenn wir über Konsumentenschutz und Information reden. Es wundert mich schon – und da möchte ich die freiheitliche Fraktion hier ansprechen –, dass gerade Ihr Landeshauptmann in Kärnten sämtliche Mittel für den Konsumentenschutz gestrichen hat.

Es ist leider Gottes so gewesen: Es war eine stümperhafte Kündigung des Vertrages mit der Arbeiterkammer. Und es hat jetzt das Gerichtsurteil gegeben, dass das Land Kärnten 1 Million € nachzahlen wird. Ich glaube, das ist wichtig, denn die Arbeiter­kammer ist die einzige Stelle in Kärnten, die Konsumentenschutz betreibt und die auch Vertretungen vor Gericht macht. Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Stelle für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Da, wo wir Verantwortung tragen, sei es in den Ministerien, sei es im Verein für Konsumenteninformation, in den Arbeiterkammern, wird diese Verantwortung wahrgenommen.

Ich bitte, dass man sich zusammensetzt und hier eine Lösung findet, um den Men­schen in Kärnten auch die Möglichkeit zu geben, Information über Konsumentenschutz zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Das ist bei uns nicht gekürzt worden!)

12.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

12.34.06

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Kollege Lipitsch, es ist nicht nur in Kärnten so, dass die Freiheitlichen eine oft nicht nachvollziehbare Rolle spielen, denn wenn sich Kollege Strutz hier herausstellt und sich darüber mokiert, dass bei ELGA nichts weitergehe, muss man schon fragen: Wo waren denn die Abgeordneten und die Experten der Freiheitlichen Partei, als es vor nicht einmal einem Monat ein Hearing im Gesundheitsministerium gab, zu dem wir alle eingeladen waren, um unsere Meinung zu diesem Thema kundzutun, damit da endlich etwas, wie das ja die Intention des Ministers ist, weitergeht?!

Meine Damen und Herren, in dieser Rede möchte ich mich mit dem Konsumen­ten-schutz auseinandersetzen und jetzt einige Themen anschneiden, weil es dazu in der Vorwoche auch eine sehr, sehr interessante Aussprache mit unserem Bundes­minister Stöger gegeben hat.

Mir brennt nämlich das Thema Lebensmittelsicherheit geradezu unter den Nägeln (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist heute nicht Thema!) – no na! –, weil Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht darauf haben, ausreichende Infor­mationen über die Zusammensetzung, aber auch über die Nährwerte von Lebens­mitteln sowie über das Herstellungsverfahren zu erhalten.

Damit diese gesetzlichen Vorgaben, die wir hier herinnen beschließen, auch einge­halten werden und das Vertrauen der Menschen – das ist doch ganz, ganz wichtig – in die Sicherheit der Lebensmittel nicht verloren geht, brauchen wir auch da Kontrolle und Transparenz.

In diesem Zusammenhang ist es für mich persönlich nicht nur unverständlich, dass aus dem uns allen zugegangenem Lebensmittelbericht 2011 hervorgeht, dass die Kontroll-