Solche Schreiben finden sich im Außenministerium, im Justizministerium, in vielen Gerichten der Vereinigten Arabischen Emirate.
Wir könnten die Anfragebeantwortungen jetzt weiter durchgehen – also trotz dieser Dokumente beharrt das Außenministerium darauf: Wir haben nichts gemacht. Wir haben nur einen Letter of No Objection ausgestellt. Wir haben mit Kawadri nichts zu tun.
Unsere Anfrage, ob man wenigstens auf der Homepage klargestellt habe, dass dieser Herr Kawadri nicht Vertrauensanwalt der Botschaft sei (Ruf bei der ÖVP: Herr Hübner!), nicht weiter beauftragt werde, dass er kein Anwalt sei, dass er nicht ermächtigt sei, in den Arabischen Emiraten tätig zu werden, wurde mit dem Hinweis abgetan – ich lese auch da noch einmal die Anfragebeantwortung vor –:
„Nachdem die Botschaft Herrn Kawadri nicht () empfohlen hatte, gab es keine Veranlassung, eine diesbezügliche öffentliche Erklärung abzugeben.“
Und so geht es weiter.
Ich glaube, diese Sache müssen wir wirklich hier vor diesem Forum besprechen, denn: Es kann passieren, dass auf einem Baum ein fauler Apfel wächst; es kann passieren, dass in einer österreichischen Vertretung Fehler unterlaufen; es kann passieren, dass man einem Betrüger aufsitzt; es kann passieren, das man den eigenen Staatsbürgern jemanden empfiehlt, der kein Anwalt ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – aber es kann nicht passieren, dass man ein solches Verhalten bis heute deckt!
Herr Kawadri ist zwar jetzt zurückgerufen worden – mehr als eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorfälle –, aber er ist bis heute in Amt und Würden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich bin sofort fertig.
Es sind zwar Schritte der Staatsanwaltschaft angekündigt worden, geschehen ist nichts – und da hätten wir gerne eine Antwort der Frau Ministerin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Aber du meinst jetzt den Konsul !)
15.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.11
Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hohes Haus! In Vertretung von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger darf ich heute zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen.
Ihre bisherigen schriftlichen Anfragen an den Herrn Vizekanzler beinhalten folgende Punkte, die ich wiederholen darf, damit wir alle hier im Saal den gleichen Wissensstand haben:
Unsere Botschaft in Abu Dhabi habe den syrischen Staatsangehörigen Kawadri auf ihrer Website als Übersetzer gelistet gehabt. Konsul Dedic soll Herrn Kawadri – obwohl kein zugelassener Anwalt – laufend als Vertrauensanwalt empfohlen haben und selbst in Not geratene Auslandsösterreicher nicht ausreichend unterstützt haben. Die Botschaft beziehungsweise das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hätten auf Hinweise durch eine Auslandsösterreicherin nicht reagiert. – So weit der Inhalt Ihrer bisherigen schriftlichen Anfragen.
Dazu ist aus der Sicht des Außenministeriums zusammenfassend Folgendes zu sagen:
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