Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 137

periode gewesen bin. Das war auch immer gut so, dass das Parlament diese Kontrolltätigkeit betreffend die Vollziehung ernst genommen hat.

Daher ist es wesentlich zu unterstreichen, dass das bitte keine FPÖ-Erfindung war, lieber Klubobmann Cap, sondern das ist auf eine umfangreiche Recherche zurück­zuführen, die im „Kurier“ wiedergegeben wurde und zuletzt am 24. Juni 2012 – das liegt gar nicht so lange zurück – in Großaufmachung erschienen ist. Diese geht auf Informationen ernst zu nehmender, ehrenwerter Menschen zurück, die im Kern Folgendes aussagen: Es gibt ein Zusammenspiel des Konsuls Dedic mit dem Betrüger, dessen Name hier schon mehrfach genannt worden ist.

Dieses Zusammenspiel hat nach meinen Informationen auch der deutsche Konsul betrieben, aber im Unterschied zur österreichischen Handhabung ist dieser sofort zurückgeholt und eingesperrt worden. – Der unsrige geht noch herum, als ob nichts gewesen wäre, und wird mit sanftem Zupfen am Ohrwaschl darauf hingewiesen, dass man solche Sachen eben nicht machen soll.

Ferner ist es schlichtweg unwahr, dass die österreichische Botschaft oder das Konsulat mit dem Herrn Al Kawadri (Abg. Grosz: Al Krawall!) nie etwas zu tun gehabt hat, sondern es ist wahr und durch Dokumente, die in den Gerichtsakten liegen, erwiesen, dass die österreichische Botschaft, so lautet der Text, den Herrn Al Kawadri – der dort als Doktor bezeichnet wird, aber keiner ist! – als Legal Advisor berufen hat, ihn in dieser Funktion bestätigt und ihn bevollmächtigt hat, in allen Angelegenheiten rechtlicher Affären oder Belange zugunsten österreichischer Staatsbürger einzu­schrei­ten.

Bitte, das ist keine Spezialvollmacht, die ein zugelassener Vollanwalt in Abu Dhabi für einen Einzelfall ausstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Derartige Vollmachten sind mehrfach aufliegend, und das hat der Herr Dedic unterschrieben. Also der Betrug ist offenkundig!

Die Verfolgung des Betruges bezeichnen wir als mangelhaft und die aufrichtige und wahrhaftige Erklärung ebenso als nicht ausreichend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Korun gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.23.20

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal muss ich meinem Erstaunen Ausdruck verleihen, dass Herr Kollege Hübner Begriffe wie Letter of No Objection nicht nur einmal, sondern mehrmals verwendet. Er dürfte den Antrag von seiner Parteikollegin von gestern, den betreffend Schutz und Erhalt der deutschen Sprache, nicht ganz mitgekriegt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Hübner, Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, diesen englisch­sprachigen Begriff ins Deutsche zu übersetzen. – So viel zu Schutz und Erhalt der deutschen Sprache durch die Herren und Damen Freiheitlichen. (Abg. Strache – sich die Hand vor den Mund haltend –: „Gähn! Gähn“! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist ein Terminus technicus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht darf ich weitermachen? – Danke aber für die Zwischenrufe.

Zweitens ein Dankeschön an die Frau Bundesministerin für die detaillierten Ausfüh­rungen. Es ist notwendig, dass die Abgeordneten auch hier in der Diskussion informiert werden, dass das Außenministerium – um jetzt die alte und Kurzbezeichnung zu verwenden – den Vorwürfen rasch nachgegangen ist, dass diese ernst genommen werden, dass, wenn eben schwerwiegende Vorwürfe vorliegen und im Raum stehen,