Klienten, die dort zu tun haben, wichtig ist. Es sind die Bürger, für die dieses Gericht eingerichtet wurde. Man kann nicht nur nach den Anwälten, die direkt im unmittelbaren Umkreis leben und arbeiten, mitten in einem Ballungsgebiet, gehen.
Ich sehe noch ein, wenn es am Land anders ist, aber am Stadtrand von Wien ein riesiges Theater zu machen, wenn aus zwei Bezirksgerichten eines wird, ist völlig unverständlich. Davon abgesehen: 0,4 Mal im Leben besucht ein Bundesbürger ein Bezirksgericht. Ich habe es schon in einer früheren Rede vor Monaten und auch schon vor Jahren gesagt: Maria Theresia hat die Distanzen der Bezirksgerichte bei deren Einrichtung so gewählt, dass ein Bezirksgericht mit einem Pferdefuhrwerk in einer Tagesreise jeweils für jeden Bürger des damals großen Österreich zu erreichen war. (Abg. Scheibner: Ochsenkarren!) Diese Zeiten liegen lange hinter uns, und die Struktur der Bezirksgerichte ist immer noch die gleiche.
Frau Bundesminister, herzlichen Dank dafür, dass Sie diese antiquierte Einteilung aufgeben. Danke auch für die Sensibilität, mit der dabei vorgegangen wird. Ich hoffe sehr, dass auch bei zukünftigen Reformen in diesem Bereich alle einstimmig dafür sind, denn diese Einsparungen machen auch aus qualitativen Gründen Sinn. Ein Bezirksgericht, wo den halben Tag lang kein Richter anzutreffen ist, wo nur ein oder zwei Richter arbeiten, wo sich niemand spezialisieren kann, das kann in Zeiten wie diesen keinesfalls unser Ziel sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hakl, so kann man hier nur reden, wenn man das BG Hietzing nicht kennt und nicht weiß, dass es jetzt schon zu klein ist, nicht weiß, dass das BG Hietzing aus allen Nähten platzt. Wenn Sie genauere Informationen haben wollen, dann reden Sie mit Ihren Bürgermeistern, mit Ihren ÖVP-Bürgermeistern von Gablitz, Pressbaum, Tullnerbach und Wolfsgraben. Die sind geschlossen gegen die Schließung, genauso wie die dortige Bevölkerung. Reden Sie mit denen! Wenn Sie schon aufgehört haben, mit der Bevölkerung zu reden, dann reden Sie wenigstens mit Ihren schwarzen Bürgermeistern. Die werden Ihnen das genauer erklären können. – Das einmal zum Ersten. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Zweiten. Es wird hier eingespart. Man muss sich einmal die Fakten anschauen, die Fakten sind nackte Zahlen. Es ist ein Einsparpotential von jährlich 80 000 € gegeben. Jetzt würde ich aber schon gerne wissen – aber vielleicht wissen Sie das, Frau Kollegin Hakl, wenn Sie hier draußen so gescheit reden (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, etwas mäßigen! Die Würde des Hohen Hauses wahren!) –: Was kosten eigentlich die Adaptierungsarbeiten des neuen Bezirksgerichtes Hietzing, wenn man das dort eingliedert? Was kostet das zum Beispiel? Was kostet dort die Einmietung und so weiter und so fort?
Man muss schon irgendwo die Fakten gegenüberstellen und kann nicht nur sagen, das ist am Rande von Wien, das wird kein Problem sein, das in Wien einzugliedern. Also das ist sehr wenig Substrat. Sehr wenig Substrat, aber bitte, das ist man ohnehin gewohnt. (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, das ist keine Art!)
Im Großen und Ganzen muss man sagen, dass Bezirksgerichte natürlich schon ihre Berechtigung haben. (Abg. Mag. Ikrath: Ich kenne Hietzing sehr gut!) – Kollege Ikrath, man kann Banken schließen, man kann Postämter schließen, man kann die ländlichen Regionen noch mehr aushungern und belasten, kann man alles machen. Kann man alles machen!
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