Generell Bezirksgerichte, jetzt nicht nur in Hietzing. Zu den Fakten von Purkersdorf habe ich Ihnen schon gesagt, dass das nichts bringt. Die ländlichen Regionen leiden darunter, wenn man ihr Bezirksgericht zusperrt. Das ist einfach so. (Abg. Mag. Ikrath: Purkersdorf ist keine ländliche Region!) – Ja, Purkersdorf nicht, bei Purkersdorf habe ich Ihnen gesagt, dass das von den Fakten, von den Zahlen nichts bringt. Aber ist egal. Schauen Sie: Es bringt nichts, dass ich Ihnen das jetzt lang und breit erkläre.
Sie sind hier auf Schließen, auf Strukturen-Zerstören eingestellt. Das ist einmal so. Ihr habt der Frau Bundesminister im Ausschuss gesagt, man sollte schauen, dass man bürgerfreundlich bleibt. Bezirksgerichte bringen etwas, halten Strukturen aufrecht. Man sollte sich lieber darum kümmern, dass die Amtstage nicht nur dienstags von 8 bis 13 Uhr sind, sondern dass man täglich auf ein Bezirksgericht gehen kann, wenn man etwas braucht. Das wären eigentlich die Gründe. Da wäre etwas zu machen!
Da kann man das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz stärken, aber sicher nicht durch Schließungen. Das ist eindeutig der falsche Weg! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
17.07
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich schon der Meinung, dass es etwas bringt, wenn man miteinander spricht. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass es unter dem FPÖ-Justizminister Böhmdorfer den weitestgehenden Plan gab, Bezirksgerichte zu schließen. (Abg. Scheibner: Da wart ihr dagegen!) Ich glaube, dass das halt (Abg. Grosz: Aber jetzt geht es!) – Es geht deshalb (Abg. Grosz: Jetzt geht es! – Abg. Strache: Das habt ihr damals abgelehnt!) – Ich glaube, dass es deshalb sinnvoll ist – das hat meine Vorrednerin, Kollegin Hakl ja genau erklärt –, weil es sehr nahe beisammen ist und weil vor allem auch die Bürgermeister immer befragt werden. Es ist ja im Einvernehmen mit den Betroffenen. Die Bürgermeister müssen zustimmen, die Landesregierung muss zustimmen, sonst ist es nicht möglich. Und das ist geschehen.
Deshalb kommt der Wunsch auch von den Betroffenen, nach Wien zu kommen, weil es sinnvoller ist. (Abg. Grosz: Damals war es ein Problem! Jetzt ist es sinnvoll! „Verfassungsbruch“ – fürchterlich war das damals!) Die Wege sind kürzer, als wenn die Menschen zum Landesgericht nach St. Pölten fahren müssen. Und ich glaube, es ist an sich wichtig, diese Schließung auch serviceorientiert zu sehen, weil die Bürger mehr davon haben.
Es ist ja schon gesagt worden, es gibt mehr RichterInnen, es sind Spezialisierungen für die betroffenen Bürger möglich. Dieses Bezirksgericht ist behindertengerecht und die bauliche Situation wesentlich besser. Und es entspricht natürlich auch den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. (Abg. Grosz: Darf man dann noch sprechen, wenn man kein Akademiker ist?)
17.09
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Es lohnt, wenn man kurz zuhört. – Sosehr es jetzt gar nicht darum geht, pro oder contra vom Grundsatz her zu sein – natürlich ist das eine alte Debatte –, aber: Wenn man in diesem Haus über Gerichtsorganisation spricht, dann ertrage ich es nicht, dass historisch unrichtige Dinge verbreitet werden.
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