Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 170

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Ich komme aus der Steiermark. Da gibt es zwischen zwei Bezirksgerichten Distanzen von 40 Kilometern – und es regt sich keiner auf, und zwar aus einem Grund, weil die Schließung des Bezirksgerichtes zu keiner Abwanderung von Arbeitsplätzen führt, das hat kein Massenaussterben von Orten zur Folge, im Übrigen auch keinen Verlust der Kaufkraft, sondern weil es die Umsetzung der Forderung ist, dass dieser Staat ent­schlackt gehört, dass die Verwaltung in diesem Land endlich reformiert gehört. Und wer in den Sonntagsschriften und Inseraten ständig plakatiert und den Menschen einzureden versucht, dass der Staat zuerst bei sich sparen muss – „Genug gezahlt!“ – und nicht bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, der muss auch am heutigen Tag sagen: Ja, wir forcieren das, wenn hier Reformen gemacht werden! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen keine Steuererhöhungen. Wir wollen nicht, dass Milliarden Euro in diesem Land in die Verwaltung fließen und diese Milliarden Euro die Menschen ersticken. Diese Verwaltung erstickt die Menschen. Wir zahlen in ein System, das wir uns nicht mehr leisten können. Und wenn man jetzt zwei Bezirksgerichte zu einem zusam­menlegt, dann wird hier herinnen wieder getobt. Das ist nicht sinnvoll!

Ich warte nur darauf, bis sich das BZÖ endlich einmal mit der Forderung durchsetzt, dass wir die Sozialversicherungsträger zusammenlegen, 22 an der Zahl. (Abg. Strache: Das ist vernünftig! Das fordern wir seit 20 Jahren!) Dann wird ein FPÖ-Red­ner herauskommen und sagen: Nein, das geht nicht, ihr könnt nicht die Sozialversiche­rungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit der GKK zusammenlegen, das ist ja Arbeitsplatzverlust, das ist Kaufkraftverlust! Nein, ihr könnt mir doch nicht unseren Gebietskrankenkassenobmann oder den roten Chefarzt nehmen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist unsere Forderung!)

Ja, ich verstehe auch jetzt die Zwischenrufe, aber wenn ihr euch jetzt gegen den Vorwurf wehrt, dann zeigt doch, dass ihr es nicht meint und stimmt dem zu, wenn diese Regierung endlich einmal, und auch wenn es nur zwei Bezirksgerichte sind, diese zusammenlegt. Dann wird man ja nicht dagegen sein können, sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. (Abg. Strache: Aber wenn es keine Einsparung bringt, ist es doch sinnlos!)

Wir brauchen diese Reform im Justizbereich. Wir brauchen diese Reform zur Gesun­dung des Staates in vielen anderen Bereichen. Daher sollte man auch die Regierung unterstützen, wenn sie es in einer späten Einsicht wenigstens in einem Fall gnädiger­weise einmal tut. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ohne Einsparung ist es sinnlos! Es wird kein Cent gespart!)

17.19


Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Karl zu Wort. – Bitte.

 


17.19.34

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich hatte ja bereits bei der Fragestunde im Juni die Gelegenheit, Ihnen die Notwendigkeit und die Zielsetzung, die ich mit der Reform auf Bezirksgerichtsebene verfolge, näher darzulegen.

Ich habe den Eindruck gewonnen, als ich heute den Rednern zugehört habe, dass etwa Herr Abgeordneter Lausch und Herr Abgeordneter Hübner mir damals nicht zugehört haben, denn ich habe damals dargelegt, dass es mir bei dieser Struktur­reform im Bezirksgerichtsbereich nicht primär um Einsparungen geht, sondern dass es mir um drei ganz andere, wesentliche Zielsetzungen geht. Nachdem ich also den


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