Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 169

ich kürzer brauche. Das heißt, es gibt eigentlich keine Region, die besser angeschlossen ist als jene Gemeinden, die da an der Westausfahrt von Wien liegen.

Aber es kommt noch besser! Man muss wissen, dass rund drei Viertel aller Purkers­dorfer in Wien arbeiten. Die sind wahrscheinlich von ihrem Arbeitsplatz schneller am Bezirksgericht Hietzing als am Bezirksgericht Purkersdorf. Wenn man jetzt die Zahl – ob man 0,4 Mal im Leben das Bezirksgericht besucht, runden wir es auf einmal auf – nimmt, so halten wir fest: Die FPÖ hält es nicht für möglich, dass man einmal in seinem Leben aus Purkersdorf an das BG Hietzing fährt, aber tagtäglich fahren drei Viertel aller Purkersdorfer mit dem Auto oder mit der Bahn in die Arbeit nach Wien!

Meine Damen und Herren von der FPÖ, das ist doch absurd. Sagen Sie es gleich: Wenn Sie diese Verwaltungsreform nicht mittragen, dann fordern Sie am besten gar keine. Dann sind Sie reformresistent und Reformverweigerer. Aber in Kärnten denkt ihr nicht anders, da wollt ihr nicht einmal über eine Bezirksgerichtschließung diskutieren. Ihr seid politischer Beton. Daher wird sich mit euch nichts ändern. Ihr seid Reformverweigerer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

17.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

17.14.46

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Im Gegensatz zum Kollegen Steinhauser finde ich ja nicht die Ablehnung der FPÖ spannend, sondern die Zustimmung der SPÖ. Da kann man ja wieder etwas lernen. Als der damalige Justizminister Böhmdorfer richtigerweise in vielen Bereichen die Schließung beziehungsweise die Zusammenle­gung der Bezirksgerichte gefordert und einen ersten Schritt in dieser Reform getätigt hat, wurde hier getobt, Protest erhoben, das Land stehe still, die Welt stehe nicht mehr lange.

Und heute kommt eine SPÖ-Rednerin her und sagt, das sei alles gut. Also wir haben jetzt schon von der SPÖ gelernt, es gibt gute und schlechte Steuern. Das sagt die Abgeordnete Rudas, sie ist unter den zehn faulsten Abgeordneten, laut „ÖSTERREICH“. Sie hat uns heute einmal mehr erklärt, es gibt gute und schlechte Steuern. Ich zitiere ja nur „ÖSTERREICH“.

Jetzt gibt es quasi gute Gerichtszusammenlegungen und schlechte Gerichtszusam­menlegungen. Die schlechten sind jene, die der Herr Böhmdorfer macht, die guten sind jene, wo die SPÖ an der Regierung beteiligt ist. – Das nur zur eingehaltenen Linie der Justizpolitik der österreichischen Sozialdemokratie. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Ablehnung der FPÖ und zur Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Steinhauser, die FPÖ wolle in Kärnten keine Bezirksgerichte schließen – ich glaube, nach dem heutigen Urteil will sie alle Gerichte in Kärnten schließen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Da wird es schon einen Meinungsumschwung geben.

Aber weg vom Humor, der auch sehr ernst ist, hin zu dieser Debatte. Die Gerichts­organisation in Österreich aus der Zeit der Monarchie, und zwar nicht aus der Donau-Monarchie, sondern aus der Zeit Joseph II., schon viel früher, war so aufgebaut, dass das Gericht an einem Tag mit einem Fuhrwerk zu erreichen ist. Abgesehen davon, dass bis auf die Wiener Fiaker keine Fuhrwerke mehr unterwegs sind, zumindest in keinem großen Ausmaß, haben wir jetzt Internet, Pkw, Züge, alles Mögliche, Fahrräder, und die Distanz von Purkersdorf nach Hietzing ist unter 10 Kilometer. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnte man fast zu Fuß schaffen!) Dass es hier also einen Aufstand dagegen gibt, dass man zwei Bezirksgerichte sinnvollerweise zusammenlegt, ist nicht nachvollziehbar.