Diesbezüglich sage ich Ihnen, Sie sollten
sich das wirklich zu Herzen nehmen und im Interesse der österreichischen
Bevölkerung diese Position, die Sie heute – Sie von
den Oppositionsparteien, aber vor allem auch Sie von der ÖVP –
eingenommen haben, überdenken und ändern.
Darüber hinaus sage ich Ihnen, dass es natürlich wichtig ist, dass das ein Modell ist – und dieses Modell hat ja der Herr Minister entwickelt und wird es auch darstellen. Und dann ist das für Österreich ein großer Fortschritt und wird von Vorteil sein. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Ich habe in der Geschichte noch ein wenig nachgesehen – bevor ich jetzt zum Ende komme, weil die Lampe hier schon leuchtet –: Noch 1999 hat derjenige, der sich unter anderem jetzt für die Volksbefragung ausgesprochen hat – wir haben das ja schon seit Längerem gefordert –, also Erwin Pröll, in der „Presse“ vom 3. Juli 1999 gesagt, es führt kein Weg am Berufsheer in einem internationalen Sicherheitssystem vorbei.
Komisch! Was muss zwischen 1999 und heute passiert sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), dass Erwin Pröll hier urplötzlich eine andere Meinung vertritt?
Platter, ehemaliges Regierungsmitglied, sagt in der „Presse“ vom 11. Jänner 2011: Tendenz in Europa geht in Richtung Abschaffung des Wehrdienstes. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich könnte die Liste derjenigen aus der ÖVP fortsetzten, die für das Profi- und Berufsheer sind. Bitte erklären Sie uns, was passiert ist, dass Sie hier plötzlich nicht mehr dafür sind! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Das kann wohl nicht im Interesse Österreich gelegen sein. (Beifall bei der SPÖ.)
9.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen sollte. – Bitte.
9.19
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich zitiere:
Die Entwicklung des Bundesheeres ist „so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind.“ – Bericht der Bundesheerreformkommission, ÖBH 2010.
Alle in diesem Haus vertretenen Parteien, auch Ihre Partei, Herr Dr. Fichtenbauer, haben diesem Punkt zugestimmt. (Abg. Dr. Fichtenbauer: ... der letzte Punkt, nach der Erfüllung der anderen Verpflichtungen!)
Das heißt, die österreichische Bundesheerreformkommission hat mit einem einstimmigen Beschluss aller in diesem Haus vertretenen Parteien einer Umstellung auf das Berufsheer mit Profi- und Freiwilligen-Komponente zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ist das alles, was drinnen steht, oder steht da vorher auch noch etwas?)
Die Österreicherinnen und Österreicher haben es verdient, dass wir im Zusammenhang mit der Sicherheit unser Bestes geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Unser erklärtes Ziel muss es sein, das absolute Maximum an Sicherheit in Österreich zu gewährleisten.
Wie Sie alle wissen – das habe ich jetzt auch schon klargemacht –, bin ich der Meinung, dass wir nur durch eine tiefgreifende Reform des österreichischen Bundesheeres, indem wir die allgemeine Wehrpflicht aussetzen und durch ein modernes Bundesheer, ein Profiheer ersetzen, diesen Aufgaben gerecht werden können.
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