Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 113

von SPÖ und ÖVP zu finanzieren. Denn eine Volksbefragung – das wissen wir alle – ist kein bindendes Mittel.

Wir haben Sorge, dass mit dieser Finanzpolitik die Inflation in Wirklichkeit noch weiter angekurbelt wird. Wir werden in Kärnten in der Landesregierung alle Maßnahmen er­greifen (Abg. Mag. Muttonen: Sie stellen sich nicht einmal einer Wahl!), um diesen ESM im letzten Schritt noch zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb werden wir auch in den kommenden Wochen eine Verfassungsklage einbrin­gen, damit Sie sehen, dass wir Freiheitlichen die Interessen der Österreicher vertreten, die Sie am Altar in Brüssel opfern. (Beifall bei der FPÖ.)

11.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.36.52

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Es handelt sich um eine Aktuelle Europastunde des Parlaments, ein Recht der Ab­geordneten. Insofern will ich bei aller Unterschiedlichkeit – ausdifferenzierter geht es ja fast gar nicht –, die die grüne Fraktion zur freiheitlichen Fraktion hat, die dieses Thema hier völlig zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt hat, nicht akzeptieren, Herr Abgeord­neter Auer, dass Sie als Abgeordneter hier hergehen und die freiheitliche Fraktion in einem Gutteil Ihrer Rede dafür maßregeln, was sie als Parlamentsfraktion über den Sommer vielleicht tun soll oder nicht tun soll.

Das geht sich nicht mehr aus, insbesondere nicht angesichts der Rolle der Regierungs­abgeordneten – modern hätte man „Performance“ gesagt; das ist ein böser Begriff, aber er ist ohnehin noch immer zu harmlos für das, was Sie von Rot und Schwarz hier in letzter Zeit abliefern –, die die Aufgaben des Parlaments torpedieren – wir werden heute noch oft und genügend Zeit haben, darauf einzugehen (Beifall bei Grünen und FPÖ) – und nicht nur vor ihrer Verantwortung flüchten – das wären wir ja noch ge­wohnt, dass die Garderobe übergeht, weil Sie alle Ihr Gewissen da unten abgeben, und Sie erst recht, das sind wir ja gewohnt –, sondern in Tateinheit mit jenen sind – viele sind es ohnehin nicht mehr, aber denen halten Sie noch die Stange –, die alles abdrehen wollen, was noch im Untersuchungsausschuss ansteht. Das wird Thema des Tages sein, und wir werden Ihnen auch noch den Zusammenhang zum Europa-Thema nahebringen.

Aber als Erstes einmal: Das ist unredlich. Das passt aber genau ins Bild, dass die Re­gierungsabgeordneten mittlerweile nach ein paar flüchtigen Anfällen von Erleuchtung im heurigen Frühjahr wieder in diese alte Rolle zurückverfallen sind, und das schlech­ter denn je. Und diesen Tiefpunkt der politischen Kultur haben Sie zu verantworten, und zwar in all Ihren Wahlkreisen. Und wir werden noch für diese Gespräche und Aus­einandersetzungen sorgen.

Und das Beste kommt zum Schluss: Sie haben noch Zeit zur Umkehr. Niemand ist ge­nötigt, sein Gewissen in der Garderobe verhaften zu lassen. Sie können herunterkom­men, es wieder abholen und hier mit entsprechendem Selbstbewusstsein wieder Platz nehmen. Ich lade Sie dazu ein. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Herr Abgeordneter Rossmann hat, glaube ich, die Zusammenhänge der Abfolgen die­ser Finanz- und in der Folge leider auch Realwirtschaftskrise ja dargestellt, diese, wenn wir schon von Schuldenunion reden, geradezu Schuldumkehr dessen, was hier ursächlich war. Ich will aus diesem Grund jetzt nur mehr auf die Rolle der Spekulation eingehen und wie wir jetzt in Österreich mit unseren europäischen Verhandlungen da­stehen – da unterscheiden wir uns eben: ja gar nicht so schlecht!; das muss man jetzt einmal sehen –, und ich wollte auch noch einmal auf den Vorhalt eingehen, dass diese