Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Herr Abgeordneter Auer, es wird Ihnen auch mit noch so schönen Worten nicht gelingen, diese katastrophale Politik des ESM, diese katastrophale Finanzpolitik der österreichischen Bundesregierung schönzureden.
Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosenrate. (Abg. Mag. Muttonen: Wo? Was? – Abg. Strache: Wollen Sie die leugnen?) Sie sagen: „Wo?“ – Ich werde es Ihnen jetzt sagen. Nehmen Sie vielleicht einmal Ihre eigenen Institute, Frau Kollegin, nehmen Sie die Statistik Austria, nehmen Sie das WIFO, nehmen Sie Ihre Experten, die Sie bezahlen, ernst! Das, was Sie hier gesagt haben, stimmt einfach nicht. (Abg. Strache: Schauen Sie sich die Zahlen der Arbeiterkammer an!)
Es wird Ihnen nicht gelingen, diese Politik schönzureden, weil die Österreicherinnen und Österreicher täglich in der Brieftasche, am Schalter beim Arbeitsmarktservice etwas ganz anderes spüren. (Abg. Mag. Muttonen: Schauen Sie sich Kärnten an!) Sie gehen nicht mehr hinaus zur Bevölkerung. Schauen Sie sich die Schlangen an, wo sich die jungen Menschen um eine Beschäftigung anstellen!
Herr Kollege Auer, wir verdienen seit dem Euro-Start in Österreich um 35 Prozent weniger. Eine aktuelle Studie der Schweizer Großbank UBS zeigt, dass die Österreicher quer durch alle Einkommensgruppen weniger Geld in der Brieftasche haben. Bei den am besten Verdienenden beträgt das Minus 10 Prozent, aber bei den Ärmsten und bei der Mittelschicht 35 Prozent und mehr. Das ist ein Faktum. (Abg. Mag. Muttonen: Viele Kärntner verlassen das Land, weil sie keine Arbeit finden!)
Diese Lasten, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern mit diesem ESM aufgebürdet haben, zahlen diese indirekt über die Inflation. Lesen Sie die Zahlen Ihrer eigenen Experten, Frau Kollegin, die Statistik Austria, jetzt mit der Auswertung für den August. Was heißt das? (Abg. Mag. Muttonen: Warum steht Kärnten an letzter Stelle?) – Beim täglichen Wocheneinkauf, das ist nur das Notwendigste, was man zur Führung eines Haushaltes benötigt, müssen die Österreicherinnen und Österreicher um 4,1 Prozent mehr für Ihre Politik bezahlen, für den Kotau, den Sie wöchentlich in Brüssel ablegen, für den Kniefall, den Sie vor den Finanzmärkten machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da Sie, Herr Kollege Auer, gesagt haben, die Österreicher brauchen diesen Euro, die Österreicher brauchen diesen Rettungsschirm: Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher brauchen eine wohlüberlegte Finanzpolitik. Sie brauchen eine Bundesregierung, die ihre Interessen vertritt und nicht die Interessen der Finanzmärkte in Brüssel, der Banken und Spekulanten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, Herr Bundeskanzler, haben Sie verabsäumt. Sie haben verabsäumt, die Österreicherinnen und Österreicher vor der Zustimmung zu diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu befragen. Warum? – Weil Sie ganz genau wissen, dass Sie gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher handeln. Eine Mehrheit der Österreicher – und diese Umfragen liegen Ihnen auch vor – will diesen Stabilitätsmechanismus nicht. Sie wollen keinen Automatismus, wo man automatisch den Pleitestaaten Griechenland, Spanien, Zypern – und jetzt im Oktober wird Slowenien dazukommen – unser hart verdientes Geld in den Rachen wirft.
Und warum haben Sie das Volk nicht, so wie Sie es jetzt beim Bundesheer machen, vor einer Entscheidung befragt? Warum haben Sie die Österreicher nicht vor diesem Beitritt Österreichs und der Einwilligung in diesen Europäischen Rettungsschirm befragt? Weil Sie genau wissen, dass ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Jetzt machen Sie eine Volksbefragung zur Wehrpflicht, die eigentlich aus meiner Sicht nur einen Grund hat, nämlich auf Kosten der Steuerzahler einen Zwischenwahlkampf
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