Parlamentarische Materialien

ESM-Konstruktion völlig daneben sei. Der ESM ist ambivalent, ich kann es nur wiederholen. Er kann aber, richtig eingesetzt, auch zur Spekulationsbekämpfung dienen, und das ist in der nächsten Minute mein Thema.

Er kann auch missbraucht werden, nämlich dann, wenn man den Gläubigern unter falschen Konditionen das Geld nachschmeißt – das ist so. Aber sind wir gegen einen Solidarfonds in Österreich, Stichwort Kärnten, oder sonst etwas? Sind wir gegen einen Solidarfonds in Österreich nur deshalb, weil er für irgendetwas missbraucht werden kann, was im Übrigen auch immer wieder vorkommt? – Sind wir nicht. Sehen Sie, so ähnlich ist das, und das sei auch allen sonstigen Hysterikern ins Stammbuch geschrieben.

Deshalb werden wir darauf schauen – und dafür haben wir Vorkehrungen getroffen; man hat ja gesehen, dass man die Regierung nicht so oft allein lassen darf –, dass das österreichische Parlament im Plenum, aber auch in den Ausschüssen nicht nur Mitsprache- und Informationsrechte hat, sondern definitive Letztentscheidungsrechte. Das stellen Sie regelmäßig, offensichtlich absichtlich, falsch dar.

Das zweite große Instrument wird die Finanztransaktionssteuer sein. Wir werden weiter darauf drängen, dass sie kommt. Die ganz großen Barrikaden sind beiseite geräumt worden, und zwar aufgrund eines Verhandlungserfolges der deutschen und der österreichischen Grünen in diesem Zusammenhang.

Letztlich ist die EZB-Politik entscheidend. Wir hätten uns die ganze ESM-Geschichte sparen können, würde die Europäische Zentralbank so vorgehen, wie sie es jetzt angekündigt hat, es zu tun – das muss man auch sehen –, und das ist unterm Strich eine gute Sache.

Abschließend dazu: Es geht aus dem Vertrag, der völkerrechtliche Norm hat, hervor, dass die jeweiligen nationalen Bestimmungen gelten, und wir haben in Österreich etwas Vorbildliches erreicht, Kollege Strutz. Mehr als das, was Karlsruhe verlangt, haben wir in Österreich durchgesetzt! Das muss man schon auch einmal zur Kenntnis nehmen. Und insofern sollte man bei aller Streiterei nicht ganz vergessen, dass dieses Parlament über mehrere Parteien hinweg zwischendurch auch etwas zusammenbringt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Das ist nicht so schlecht, und deshalb werden wir, was die notwendige Aufklärung, die notwendige Aufarbeitung und den notwendigen politisch-moralischen Neustart unserer Republik betrifft, hier weiterhin darum kämpfen, dass das geschehen wird. Dazu wird heute noch Gelegenheit sein. Sie nutzen das, um in sich zu gehen, und die Tagesordnungspunkte folgen dann. Aber eines geht mit Sicherheit nicht: die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses anzuschütten. (Abg. Rädler: Sie hat sich selbst angeschüttet!) Obwohl diese dann trotzdem den Weg frei macht, nehmen Sie die Situation immer noch nicht ernst genug und wollen weiter die Aufklärung verhindern. Das ist das Thema des Tages. Wir werden Sie herausfordern, und Sie werden folgen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

11.42

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 114