Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
11.58
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind tatsächlich fassungslos. Wir hätten nicht damit gerechnet, dass Sie tatsächlich so etwas tun. Sie fügen damit dem Parlamentarismus in Österreich schweren, schweren Schaden zu. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)
Natürlich ist uns bewusst, dass die SPÖ keine Freude damit haben kann, wenn ein amtierender Bundeskanzler in den U-Ausschuss zitiert wird. Natürlich ist uns klar, dass Sie, Herr Bundeskanzler, aufgrund der Vorwürfe, die jetzt vorliegen, auch wenn Sie sagen, Sie würden eine Einladung annehmen, nicht gerne in den U-Ausschuss kommen. Ich verstehe das parteipolitisch von der SPÖ – Sie tun alles, um das zu verhindern –, aber ich verstehe die ÖVP nicht. Ich verstehe sie nicht! (Abg. Grosz: Die Ostgeschäfte!) Sie ermöglichen es erst, dass jetzt dieser U-Ausschuss abgedreht wird. Ich kann nur sagen, Sie schaden sich damit selbst am meisten, denn die Österreicher werden sich zu Recht fragen: Warum sind diese Parteien nicht an Aufklärung interessiert?
Herr Präsident, ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung, damit wir uns beraten können, und die Einberufung einer Sonderpräsidiale. (Beifall bei der FPÖ.)
11.59
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
11.59
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratiepolitisch ist Österreich am Tiefpunkt angelangt. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Ihr habt das Gewissen ja schon im Gully, nicht einmal mehr in der Garderobe!) Ich denke, so etwas ist einzigartig – ein demokratiepolitischer Putsch geradezu hier im Parlament. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Da sieht man, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Rot und Schwarz dieses Land in Geiselhaft nehmen und jegliche Aufklärung und Unterbindung von zukünftiger Korruption verhindern.
Jetzt hatten wir ursprünglich alle Interesse daran – es gab ja diesbezüglich einen Allparteienantrag –, alles das aufzuklären, was wir als Missstände bezeichnet haben, die einen mehr, die anderen weniger. Und jetzt, von einem Tag auf den anderen, wird das alles auf die Seite geschoben! (Abg. Mag. Kogler: Arbeitsverweigerung!) Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, einen schriftlichen Bericht zu dem – unter Anführungszeichen – „erfolgreichsten Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik“ zu verfassen, sondern es wird alles mündlich in kürzester Zeit abgehandelt hier im Hohen Haus.
Ich appelliere an das Gewissen von Rot und Schwarz (Abg. Strache: An welches Gewissen?) – an das Gewissen von Rot und Schwarz –, im Interesse der Bevölkerung und der Republik dieses Ansinnen auf die Seite zu schieben und diesen Antrag nicht zuzulassen, denn alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zustimmung zu diesem Antrag bedeutet: Untersuchungsausschuss abgedreht, kein Interesse an Aufklärung, die Korruption kann munter weitergehen. Wir sind auch für eine Sonderpräsidiale und eine Behandlung jetzt sofort. (Anhaltender Beifall beim BZÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)
12.01
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