Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 132

sitiv, dass es die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative gibt und dass dadurch der Ausbau und vielleicht auch die Beteiligung und die Identifikation größer werden, denn wir müssen permanent aufpassen, dass es nicht zu einer Verselbständigung der europäischen Institutionen kommt und damit zu einer weiteren Distanz zur europäi­schen Bevölkerung, zu den einzelnen Bevölkerungen, zu den einzelnen Ländern. Da­her ist auch dieses Element, vielleicht auch die Möglichkeit, den Kommissionspräsiden­ten direkt zu wählen, aber vor allem dieses direktdemokratische Element jedenfalls ein ganz wesentlicher Punkt. Aber ganz entscheidend ist der Ausbau der Schiene der na­tionalen Parlamente auch gegenüber den Regierungsvertretern und Regierungschefs, die dann auch bei den einzelnen Sitzungen auf der europäischen Ebene sein werden.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der Kampf, muss ich fast schon sagen – und es hat ja auch da einen Fünf-Parteien-Beschluss hier im Parlament gegeben –, um die Finanztransaktionssteuer, die ein ganz wesentliches Element ist (Abg. Bucher: Wenn euch sonst nichts einfällt, dann kommt die Finanztransaktionssteuer!), um das hier wirklich gerungen wird. Aber da ist halt Großbritannien eines der großen Proble­me. Wir waren da die Vorreiter und haben dafür sehr viele neue Länder und Zustim­mungen auf europäischer Ebene gewinnen können. Das ist, glaube ich, auch ein we­sentlicher Aspekt.

Nicht ganz der Meinung bin ich, dass man den Zentralisierungsprozess in Europa so weit auf die Spitze treiben soll, dass zum Schluss herauskommt, dass man bei der Ge­staltung und Strukturierung unseres Sozialsystems mitreden darf, etwa sogar bei so et­was wie der Frage der Pensionen und sonstiger Elemente des Sozialsystems. Aber da­rüber werden wir mit Sicherheit noch viele Debatten und Diskussionen führen.

Was wir erkämpfen müssen beziehungsweise wo wir weiterhin dranbleiben müssen, ist die Frage der Finanzmarktarchitektur, der Finanzmarktregeln. Das war ja in Wirklichkeit eine der Wurzeln der Probleme, der wirtschaftlichen Krise, die bis hinein in die Real­wirtschaft Auswirkungen gezeitigt hat und wo wir alles unternehmen müssen, damit sich das in dieser Form nicht wiederholt. Also es gibt da einen großen Bereich von Auf­gaben, die wir zu erfüllen haben und wo wir uns sicherlich auch in diesem Sinne ein­bringen werden.

Insgesamt sei gesagt: Die Außenpolitik ist aber nicht nur auf Europa reduzierbar, das ist ganz wichtig, weil man oft nur Nachbarschaftspolitik und Europapolitik diskutiert, sondern wir wollen uns im Außenpolitischen Ausschuss weiterhin darum bemühen, das global zu sehen. Zum Beispiel: die Krise in Syrien oder, dass jetzt die österreichische Regierung beschlossen hat, bei der humanitären Hilfe einen Beitrag zu leisten.

Das sind lauter ganz wichtige Elemente, und da wollen wir auch weiterhin vom Aus­schuss aus unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

12.28.10

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen Abgeordnete! Eine Regierungsumbildung ist ja an und für sich immer ein guter An­lass, über die innenpolitische Situation ein paar Worte zu verlieren. Umso bemerkens­werter fand ich die Rede von Klubobmann Cap, der nicht fähig oder willens war, jetzt zu den aktuellen Vorwürfen, nämlich zum Abdrehen des Untersuchungsausschusses, einen erklärenden Satz hier vom Rednerpult aus zu verlieren. Und das ist die dominan­te Frage am heutigen Tag. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)