Ich weiß nicht, was ich erbärmlicher finde – und ich sage das jetzt aus großer persönlicher Überzeugung –: die Vorgangsweise oder die Begründung für diesen totalen Kontroll-Notstand, den wir jetzt im österreichischen Parlament haben. Erbärmlich ist es, nicht einmal eine ordentliche Begründung dafür zu finden.
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, wie der Untersuchungsausschuss gearbeitet hat, was für gemeinsame Erfolge wir auch in den letzten Monaten verzeichnen konnten. Ich möchte auch zitieren, etwa die Fraktionsführer.
Werner Amon etwa hat gesagt:
„Das ist schon, glaube ich, mein vierter Untersuchungsausschuss, in dem ich Mitglied bin. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Untersuchungsausschuss so ernst, so seriös und eigentlich auch so erfolgreich gearbeitet hat wie dieser.“ – Das sagte Ihr Fraktionsführer am 11. Juli 2012, genau vor sechs Wochen.
Gleichermaßen Otto Pendl:
„Ich glaube also, dass die Arbeit bis jetzt eine ausgezeichnete war.“
Sie schulden der Öffentlichkeit im Grunde genommen eine Erklärung, was das Schauspiel jetzt soll: diese absolute Kontrollverweigerung, eine Koalition von Vertuschern, die sich hier zusammengefunden hat und es nicht einmal der Mühe wert findet, eine ordentliche Begründung zu finden für das, was sie tut! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Neubauer.)
Das offenbart aus meiner Sicht ein einzigartiges Sittenbild der Republik, 12, 13 Monate vor der nächsten Nationalratswahl: nicht mehr fähig und willens zu sein, eine der vornehmsten Aufgaben des Parlaments wahrzunehmen, nämlich die Kontrolle der Regierung!
Ich frage Sie ernsthaft: Wer trägt dafür jetzt die Verantwortung? Wer hat diese Vorgangsweise tatsächlich entschieden?
Einen Antrag vorzulegen und zu sagen, das ist jetzt nur einmal der Versuch, die Opposition zur Vernunft zu bringen, das kann ich nur als einen glatten Erpressungsversuch werten, Herr Klubobmann Kopf – als einen glatten Erpressungsversuch, nicht mehr weiter aufzuklären! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Sauerei!)
Nachdem Sie jetzt über Wochen Barrikaden aufgebaut haben und die Vorsitzende Moser immer wieder de facto zum Rücktritt aufgefordert haben, sind die Barrikaden nun in sich zusammengebrochen – aber Sie haben trotzdem keine vernünftige Erklärung, warum Sie innerhalb von zwei Tagen eine der erfolgreichsten Aufklärungsarbeiten der Republik abdrehen wollen! Das wissen Sie ganz genau, und es ist erbärmlich, dass Sie hier keine vernünftige Erklärung dafür finden wollen. (Abg. Mag. Kogler: Jämmerlich!)
Ich möchte nicht in unsere Richtung jetzt die Äußerung hören, wir seien schuld daran. Das glaubt Ihnen auf diesem Erdball und nicht nur in der österreichischen Republik kein einziger Mensch mehr, nämlich, die Opposition sei nicht an Aufklärung interessiert.
Die Vorsitzende Moser, die sich vor die Öffentlichkeit hingestellt hat, wo Sie eine Hexenjagd veranstaltet haben, war politischem Mobbing ausgesetzt, das seinesgleichen sucht. So etwas habe ich in der Zweiten Republik selten erlebt: dass eine tadellose Vorsitzführung dermaßen diffamiert wird. Dann als Begründung anzuführen, die Grünen seien nicht mehr an Aufklärung interessiert, ist wirklich das Letzte, was ich jemals gehört habe, wirklich das Allerletzte! (Beifall bei den Grünen.)
Warum haben wir heute überhaupt eine Regierungsumbildung, um das auch noch einmal kurz zu erklären? – Der Sumpf in Kärnten ist aufgrund der sehr hartnäckigen Kontrollarbeit eines grünen Abgeordneten und aufgrund eines Untersuchungsausschusses
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