Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 134

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in Kärnten, aber auch aufgrund eines im Parlament, nämlich des Banken-Untersu­chungsausschusses, zutage getreten. Die Korruptionsblase in Kärnten ist nur deswe­gen geplatzt, und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld wurde nur deswe­gen möglich, weil Kontrollarbeit geleistet wurde.

Der Banken-Untersuchungsausschuss wurde vorzeitig abgedreht, ohne dass die restli­chen Zeugen noch geladen werden konnten. (Abg. Mag. Kogler: Jetzt schon wieder!) Genau dasselbe haben Sie jetzt vor! (Abg. Mag. Kogler: So ist es!)

Hätten wir damals den Banken-Untersuchungsausschuss weiter fortsetzen können, dann hätten wir dem Land Kärnten und den österreichischen Steuerzahlenden einiges an Schaden, auch in materieller Hinsicht, ersparen können.

Sie machen jetzt genau dasselbe – und das vor dem Hintergrund, was in diesem Aus­schuss tatsächlich geleistet wurde!

Mir tut das wirklich sehr, sehr leid. Wir sind einen erfolgreichen Weg, auch gemeinsam, gegangen, bis zum Sommer. Die Folge waren: ein Medientransparenzgesetz, ein gutes Gesetz; oder die „gläsernen Parteikassen“, ein sehr gutes Gesetz – alles Dinge, wo Sie sagen können, Sie haben hier versucht, einen neuen Weg einzuschlagen.

Ich frage Sie: Warum jetzt diese Kehrtwende ins „Kontroll-Mittelalter“ der Zweiten Re­publik? – Es ist wirklich das Erbärmlichste, was ich seit Jahren von einer Regierungs­koalition gesehen habe. (Beifall bei den Grünen.)

12.32


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 


12.32.36

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der Regel domi­niert bei der politischen Berichterstattung, bei der Debatte über politische Themen die Innenpolitik. Wenn man sich die Zeitungen anschaut, die Medien mitverfolgt, dann sieht man, es sind stark überwiegend innenpolitische Themen, die behandelt werden. Das ist natürlich auch sehr wichtig, ob das Budgetfragen sind oder Fragen betreffend Bildung, Verkehr, Infrastruktur, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit und vieles andere mehr. (Abg. Mag. Kogler: Vertuschung! – Abg. Dr. Pirklhuber: Vertuschung, Ver­schweigen, das Wort brechen!)

Und eine sehr gute Bewältigung all dieser innenpolitischen Herausforderungen, meine Damen und Herren, hat auch dazu geführt (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind völlig un­glaubwürdig!), dass dieses Land im Vergleich zu anderen Ländern hervorragend da­steht, was die Wirtschaftskraft anlangt – dank der Leistung vieler tüchtiger Österreiche­rinnen und Österreicher, aber auch dank guter politischer Rahmenbedingungen! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Aber zunehmend können, meine Damen und Herren, innenpolitische Entscheidungen nicht mehr losgelöst gesehen und getroffen werden von gesamteuropäischen, ja sogar weltweiten Entwicklungen in der immer stärker werdenden Globalisierung unserer ge­samten Gesellschaft. Und da werden dann Fragen der Menschenrechte, leider auch Fragen stattfindender ethnisch-religiöser Konflikte, aber auch die Schulden- und Ban­kenkrise oder auch Schwächen im politischen System, im übergeordneten – über den Staaten, zum Beispiel auf europäischer Ebene –, immer mehr auch zu innenpolitischen Fragen, die wir zu lösen haben. Natürlich können wir all diese Fragen nicht allein in Ös­terreich lösen, sondern nur in Gemeinsamkeit mit anderen Staaten. Das heißt, euro­päische und internationale Politik – also genauso, wie das Bundesministerium, lieber Herr Vizekanzler und lieber Herr Staatssekretär, heißt: „Bundesministerium für euro­päische und internationale Angelegenheiten“ – gewinnt immer mehr an Bedeutung


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