in Kärnten, aber auch aufgrund eines im Parlament, nämlich des Banken-Untersuchungsausschusses, zutage getreten. Die Korruptionsblase in Kärnten ist nur deswegen geplatzt, und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld wurde nur deswegen möglich, weil Kontrollarbeit geleistet wurde.
Der Banken-Untersuchungsausschuss wurde vorzeitig abgedreht, ohne dass die restlichen Zeugen noch geladen werden konnten. (Abg. Mag. Kogler: Jetzt schon wieder!) Genau dasselbe haben Sie jetzt vor! (Abg. Mag. Kogler: So ist es!)
Hätten wir damals den Banken-Untersuchungsausschuss weiter fortsetzen können, dann hätten wir dem Land Kärnten und den österreichischen Steuerzahlenden einiges an Schaden, auch in materieller Hinsicht, ersparen können.
Sie machen jetzt genau dasselbe – und das vor dem Hintergrund, was in diesem Ausschuss tatsächlich geleistet wurde!
Mir tut das wirklich sehr, sehr leid. Wir sind einen erfolgreichen Weg, auch gemeinsam, gegangen, bis zum Sommer. Die Folge waren: ein Medientransparenzgesetz, ein gutes Gesetz; oder die „gläsernen Parteikassen“, ein sehr gutes Gesetz – alles Dinge, wo Sie sagen können, Sie haben hier versucht, einen neuen Weg einzuschlagen.
Ich frage Sie: Warum jetzt diese Kehrtwende ins „Kontroll-Mittelalter“ der Zweiten Republik? – Es ist wirklich das Erbärmlichste, was ich seit Jahren von einer Regierungskoalition gesehen habe. (Beifall bei den Grünen.)
12.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der Regel dominiert bei der politischen Berichterstattung, bei der Debatte über politische Themen die Innenpolitik. Wenn man sich die Zeitungen anschaut, die Medien mitverfolgt, dann sieht man, es sind stark überwiegend innenpolitische Themen, die behandelt werden. Das ist natürlich auch sehr wichtig, ob das Budgetfragen sind oder Fragen betreffend Bildung, Verkehr, Infrastruktur, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit und vieles andere mehr. (Abg. Mag. Kogler: Vertuschung! – Abg. Dr. Pirklhuber: Vertuschung, Verschweigen, das Wort brechen!)
Und eine sehr gute Bewältigung all dieser innenpolitischen Herausforderungen, meine Damen und Herren, hat auch dazu geführt (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind völlig unglaubwürdig!), dass dieses Land im Vergleich zu anderen Ländern hervorragend dasteht, was die Wirtschaftskraft anlangt – dank der Leistung vieler tüchtiger Österreicherinnen und Österreicher, aber auch dank guter politischer Rahmenbedingungen! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber zunehmend können, meine Damen und Herren,
innenpolitische Entscheidungen nicht mehr losgelöst gesehen und getroffen
werden von gesamteuropäischen, ja sogar weltweiten Entwicklungen in der
immer stärker werdenden Globalisierung unserer gesamten Gesellschaft.
Und da werden dann Fragen der Menschenrechte, leider auch Fragen stattfindender
ethnisch-religiöser Konflikte, aber auch die Schulden- und Bankenkrise
oder auch Schwächen im politischen System, im
übergeordneten – über den Staaten, zum Beispiel auf
europäischer Ebene –, immer mehr auch zu innenpolitischen
Fragen, die wir zu lösen haben. Natürlich können wir all diese
Fragen nicht allein in Österreich lösen, sondern nur in
Gemeinsamkeit mit anderen Staaten. Das heißt, europäische und
internationale Politik – also genauso, wie das Bundesministerium,
lieber Herr Vizekanzler und lieber Herr Staatssekretär, heißt:
„Bundesministerium für europäische und internationale
Angelegenheiten“ – gewinnt immer mehr an Bedeutung
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