für die Sicherheit und auch
für den Wohlstand der Menschen hier in Österreich und
auch insgesamt, weltweit. (Beifall bei der ÖVP. –
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Ich danke dir, Herr Außenminister, im Besonderen für deinen enormen Einsatz und auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, für den enormen Einsatz in internationalen Fragen auf der internationalen Bühne, um genau diese in der Zwischenzeit europäisch und weltweit vernetzten Fragen im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu lösen. (Abg. Mag. Kogler: Inserieren kann er auch!) Und ich bedanke mich an dieser Stelle ganz besonders beim ausgeschiedenen Staatssekretär Wolfgang Waldner dafür (Abg. Mag. Kogler: Der hat wenigstens nicht inseriert!), dass er mit seiner Tätigkeit sehr viel dazu beigetragen hat, Österreichs Beziehungen zu anderen Ländern, Österreichs Beziehungen auf internationaler Ebene zu stärken, zu vertiefen im Sinne unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
Gleichermaßen wird auch Reinhold Lopatka diese Tätigkeit als neuer Staatssekretär ausüben im Sinne dieser international guten Beziehungen, im Sinne dieser internationalen Vernetzung. Es kommt ja mit Reinhold Lopatka ein Mann in die Regierung oder ist schon im Kreise der Bundesregierung jetzt wieder mit dabei, der sowohl von seiner fachlichen Qualifikation als auch von seiner politischen Erfahrung und von seiner persönlichen Integrität her bestens für dieses Amt geeignet ist.
Lieber Reinhold Lopatka, ich wünsche dir alles Gute in dieser Funktion! Wir werden dich bestmöglich dabei unterstützen. Du hast bei uns im ÖVP-Klub und, da bin ich mir sicher, auch über die Grenzen des Parlamentsklubs hinaus hier im Hohen Haus beste Unterstützung. Wir freuen uns auf ein gutes Zusammenwirken mit dir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wenigstens braucht er die Schande nicht mehr mit abzustimmen als Abgeordneter! Rechtzeitig auf der Regierungsbank!)
12.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
12.37
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Regierungsumbildung – aufgrund des Zurufs des niederösterreichischen Landeshauptmannes!
Herr Vizekanzler Spindelegger! Sie haben die Bedeutung Österreichs innerhalb der Europäischen Union erwähnt, und Sie haben auch das Bild Österreichs auf internationaler Ebene erwähnt. Aber: Wenn es Ihnen ernst damit ist, dass wir nicht Schaden nehmen allein aufgrund der politischen Umstände in unserem Land, und wenn Sie auch der Überzeugung sind, dass wir unseren Ruf auf europäischer Ebene bewahren sollen und uns nicht ständig dem ausgesetzt fühlen sollen, was der Vorsitzende des GRECO-Ausschusses über Österreich sagte, nämlich, dass Österreich eine Korruptionsoase ist (Abg. Mag. Kogler: So ist es!), dann, Herr Vizekanzler, würde es Ihnen gut anstehen, wenn Sie Ihren eigenen Abgeordneten im Hohen Haus heute den Auftrag mit auf den Weg geben würden, diesen Untersuchungsausschuss nicht abzudrehen und vor allem keine Fristsetzung dazu zu beschließen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler, Mag. Stefan und Neubauer.)
Denn: Alles andere, was Sie, Herr Vizekanzler, machen, wäre unglaubwürdig! Sie können sich nicht immer als der „feine Maxi“ vor Österreich hinstellen, als der „Oberdiplomat“, dem es um das Wohlergehen Österreichs geht, dem es um den Ruf Österreichs auf internationaler Ebene geht, und dann den Handlanger spielen, wenn es darum geht, die Korruption in Österreich weiter zuzulassen und keine geeigneten politischen Instrumente zu schaffen, um die Korruption hinkünftig zu unterbinden.
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