Machen Sie das auf Anforderung und Zuruf der Opposition! Gehen Sie auf unsere Seite, schwenken Sie auf unsere Seite ein! Wir wollen in ehrlicher Weise alles aufklären, wir wollen nichts zudecken, wir wollen, dass dieser erfolgreiche Untersuchungsausschuss seine Fortsetzung findet und dass alle, die irgendetwas zu verheimlichen oder zu vertuschen haben, vor diesen Untersuchungsausschuss geladen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Noch etwas, Herr Vizekanzler: Vielleicht können Sie mit dem Herrn Landeshauptmann Pröll in Klausur gehen und eine entscheidende Frage auch noch klären, weil ja immer wieder auftaucht, der neue Staatssekretär soll für Europafragen auch verantwortlich sein. Und zwar: Wir haben den Vorschlag gemacht, die Bevölkerung, was die Frage Europas betrifft, miteinzubeziehen. Wir wollen das ehrlicherweise. Und Sie machen jetzt eine Volksbefragung am 20. Jänner. Was ist naheliegender, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler, als am 20. Jänner nicht nur eine Frage zuzulassen, sondern der Bevölkerung fünf Fragen vorzulegen, über die sie abzustimmen hat?!
Auch die entscheidende Frage, ob wir Österreicher zukünftig für die Haftungen für Pleiteländer und auch Pleitebanken geradestehen und diese mitfinanzieren sollen, sollte dabei sein. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)
Bitte trauen Sie sich auch, diesen Weg zu gehen, die Bevölkerung miteinzubinden und zu fragen, ob sie das will! Wir hätten noch andere entscheidende Fragen zu stellen, da Sie nicht gewillt sind, auf Regierungsebene diese Fragen zu lösen und der Bevölkerung auch andere Fragen vorzulegen. Dieser Aufwand, den Sie am 20. Jänner betreiben, kostet immer gleich viel – ob Sie eine Frage stellen oder ob Sie gleich fünf Fragen stellen. (Beifall beim BZÖ.)
In Wien war es möglich, der Bevölkerung fünf Fragen vorzulegen. Warum ist das nicht auch auf österreichischer Ebene, im ganzen Land möglich? Entscheidend ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bevölkerung mitzunehmen, wenn Sie davon sprechen, auf europäischer Ebene eine Lösung anzustreben. Gegen das Volk geht es nicht. Das geht nur eine Zeit lang, aber die nächsten Wahlen kommen, und dann sind Sie Geschichte. (Beifall beim BZÖ.)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
12.41
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich in meiner neuen Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hier kurz das Wort ergreifen kann. Diese Funktion schließt ja nahtlos an meine Arbeit an, die ich im letzten Jahr hier im Parlament leisten konnte. Als außen- und europapolitischer Sprecher habe ich mich ja genau mit den Fragen befasst, die nun meine tagtägliche Arbeit sein werden.
Was ist meine Aufgabe? – Natürlich vordringlich, den Außenminister im Inland, im Ausland bestmöglich zu unterstützen. Eine Aufgabe wird dabei im Zentrum stehen – wie richtigerweise von Parlamentariern schon erwähnt worden ist – (Abg. Mag. Kogler: Der Schutz von Erwin Pröll!) –: Europa wird dabei im Zentrum unserer Arbeit stehen; denn, Kollege Kogler, wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Friedens- und Wohlstandsprojekt zu einem Finanzplatz in Nöten herabgestuft wird.
Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht vor sehr großen Herausforderungen. Bei einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung müssen wir alles tun,
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