Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 137

dass dieses Europa wettbewerbsfähig bleibt, um dieses Wohlstandsmodell, das wir in Europa haben, auch in Zukunft beibehalten zu können. Dafür will ich vor allem arbei­ten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat aber auch eines gezeigt, nämlich dass wir Reformen brauchen. Es wird diesen Konvent geben, und im Anschluss daran natürlich auch eine entsprechende Abstimmung innerhalb der Bevölkerung. Was muss da unse­re Zielrichtung sein? – Strenge Rechnung, gute Freunde. Was meine ich damit? – Au­ßenminister Spindelegger hat es damit umschrieben, dass wir ein Europa mit Biss brauchen. Darum geht es: Solidarität ja, aber gleichzeitig müssen wir von jenen Staa­ten, die unsere Hilfe brauchen, verlangen können und einfordern, dass sie tiefgreifende Reformen durchführen und auch den entsprechenden Sparwillen an den Tag legen.

Österreich hat in der Außenpolitik die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wo sind un­sere Schwerpunkte? – In der Nachbarschaft, in der unmittelbaren und in der erweiter­ten. Wir sind gut aufgestellt, wenn es um den Westbalkan geht, um den Donauraum, die Schwarzmeerregion, auch um Nordafrika oder den Nahen Osten. Und wir müssen natürlich die Beziehungen, die für uns gerade in den Nachkriegsjahren sehr wichtig wa­ren, die transatlantischen Beziehungen, auch entsprechend pflegen. Es kommen aber neue wichtige Länder für uns dazu, die sogenannten Schwellenländer. Wenn ich an Brasilien, Russland, Indien, China oder auch an die Türkei denke: dort sind große Wachstumsmärkte, dort sind Zukunftsmärkte. Die müssen wir im Interesse der Arbeits­plätze hier in Österreich nützen, denn 6 von 10 € verdienen wir durch den Export, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: 2 von 10 € !)

Mir ist auch sehr wichtig – Herr Abgeordneter Cap hat das angesprochen –, dass Ös­terreich sein multilaterales Engagement beibehält. Wir haben eine große Tradition, was die Friedenseinsätze unserer Soldaten betrifft. Aber Österreich ist auch ein Land, das in den letzten Jahren, gerade wenn es um Menschenrechtsfragen gegangen ist, in der internationalen Staatengemeinschaft einen überdurchschnittlichen Beitrag geleistet hat, zum Beispiel im Menschenrechtsrat. In der Entwicklungszusammenarbeit muss es uns gemeinsam darum gehen, mehr Mittel für die gestaltbare EZA bereitstellen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde daher mit großem Einsatz an diese Arbeit gehen. Wer immer mich dabei unterstützt, ist herzlich willkommen. Ich hoffe, dass es möglichst viele sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.45

Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächste Rednerrunde stehen knapp 3 Minuten je Redebeitrag zur Verfügung. Ich werde nach 2,5 Minuten ein kurzes Glockenzeichen geben und bitte dann um einen kurzen Schlusssatz, dann kommen noch alle dran.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.45.18

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Bundeskanzler muss ja eine re­lativ hohe Leidensfähigkeit in dieser Republik haben, wenn er mit dieser Außenpolitik, wie sie in den letzten Jahren betrieben wurde, schon zufrieden ist, denn eines kann man von dieser Außenpolitik nicht sagen, nämlich, dass sie in der Öffentlichkeit tat­sächlich wahrgenommen wird. Sie beschränkt sich im Wesentlichen, und das hat ja der Herr Vizekanzler Spindelegger auch heute wieder betont, auf eine EU-hörige Politik, wo die Befehle aus Brüssel entgegengenommen werden und wo man dann von Brüs­sel aus Österreich erklärt, was man hier im Parlament tun und lassen darf, oder eben auch nicht.