Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 138

Herr Spindelegger hat heute selbst gesagt, er geht jetzt in Österreich herum und wird in sogenannten Town Halls versuchen, die Stimmung für diese EU zu heben. – Na ja, wir wünschen ihm dabei viel Glück. Ich glaube nicht, dass dies gelingt. Die Entwicklung in Europa sieht einfach anders aus, aber wir werden sehen, was da auf uns zukommt.

Die tatsächliche Außenpolitik in den letzten Monaten und Jahren hat niemand anderer gemacht als der Herr Bundespräsident und die Staatssekretäre, meine Damen und Herren, dessen sind wir uns ja alle bewusst; denn eines hat uns der Herr Bundespräsi­dent in den letzten Monaten ja vor Augen geführt, nämlich dass er diese Außenpolitik – ganz egal, wo er hinfährt – auch gestaltet und ohne Rücksprache mit der österreichi­schen Bundesregierung agiert. In Südtirol hat er gemeint, mit einem Orden umge­hängt – kein Mensch in Südtirol weiß, was er jemals für dieses Land getan hat –, er will die Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung nicht verankert wissen. Wie er dazu kommt, obwohl der Landeshauptmann von Südtirol der Bundesregierung schrift­lich mitgeteilt hat, dass er das will, mit dem Land Südtirol, weiß ich nicht.

Diese Woche hat er uns mit der Feststellung beglückt, dass er positiv darauf einwirken wird, dass Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten wird. Von der Österreichi­schen Volkspartei hört man dazu nichts. Das ist offenbar die Außenpolitik, die ich an­gesprochen habe, sie ist in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar.

Zum Kollegen Lopatka: Der Einstieg, Herr Kollege, war nicht unbedingt glücklich. Sie haben uns etwas über die österreichische Innenpolitik ausrichten lassen, in Brüssel ha­ben Sie mitgeteilt, was Sie alles an der Regierung Faymann nicht goutieren, Sie haben uns mitteilen lassen, dass Sie tatsächlich die Regelung der österreichischen Pensionen in einem europäischen Rahmen sehen wollen. Auch das können wir als Freiheitliche, als soziale Heimatpartei natürlich überhaupt nicht unterstützen.

Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie die österreichische Außenpolitik tatsäch­lich wieder mit Leben erfüllen, dass Sie die Institutionen, die in Wien sind, von der UNO bis zur OSZE, tatsächlich nützen, um der österreichischen Außenpolitik wieder einen gewissen Stellenwert in der Weltgeschichte zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

12.48.46

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Europa haben wir schon sehr ausführlich debattiert, und ich begrüße es natürlich sehr, Herr Staatssekretär, wenn Sie das Projekt Europa vermehrt bewerben möchten. Aber ich glaube, die Frage, die sich stellt, ist nicht: Europa ja oder nein, son­dern die Frage, wie Europa ausschauen soll und welches Europa wir wollen: Wollen wir der Wirtschaft und den Banken zuspielen, oder schaffen wir es, die sozialen Errun­genschaften unserer Bürgerinnen und Bürger zu sichern?

Auch außenpolitisch steht Europa vor großen Herausforderungen – die Umbrüche im arabischen Raum, der Krieg in Syrien, der schwelende Atomkonflikt zwischen Iran und Israel stellen uns vor enorme sicherheitspolitische Fragen und Aufgaben. Länder wie Tunesien, Ägypten, aber auch Libyen haben in den letzten Monaten wichtige Schritte hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternommen. Das sind sehr positive Entwicklungen. Die jüngsten Ereignisse zeigen aber auch, wie fragil und explosiv die sicherheitspolitische Lage dort ist, also ein ideales Umfeld für Organisationen, die Ge­walt schüren und auch die Länder weiter destabilisieren wollen.

Unsere Antwort auf diese Gewaltausbrüche kann nur die konsequente Weiterverfol­gung der Unterstützungsmaßnahmen unserer arabischen Partner bei den Demokrati-