Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 139

sierungsprozessen sein, denn das Scheitern oder Gelingen dieser Prozesse ist auch für unsere Sicherheit von essenzieller Bedeutung.

Die Nordafrikapolitik der EU ist nicht alleinige Angelegenheit der Franzosen und Ita­liener, wie Sie in einem Interview gesagt haben. Ich glaube, Österreich genießt durch seine Neutralität sehr viel Vertrauen im arabischen Raum. Diese Neutralität, die kei­neswegs obsolet ist, und die Tatsache, dass wir in dieser Region nie Kolonialmacht gewesen sind, das sind Qualitäten, die im arabischen Raum anerkannt werden und die Frankreich und Italien beispielsweise nicht besitzen. Da können wir unsere Neutralität auch wirklich aktiv, im Sinne einer gesamteuropäischen Sicherheitsstrategie, gegen­über dem arabischen Raum nutzen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und hoffe auf gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

12.51.25

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Normalerweise ist die Ernen­nung eines neuen Staatssekretärs der Anlassfall, über dessen Arbeitsbereich zu disku­tieren, sich auszutauschen und über Innenpolitik allgemein zu sprechen.

Es gäbe sehr viel zu sagen, denn wir brauchen eine aktive Außenpolitik, die nicht nur Wirtschaftsinteressen im Blick hat, sondern auch Menschenrechte, eine nachhaltige Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr. Es gäbe über den Zu­stand der Bundesregierung auch anderes zu sagen, schließlich haben wir aktuell auch einen Integrationsstaatssekretär, der Integration so missversteht, dass er für eine nach­haltige Trennung von Schülern und Schülerinnen vom Kleinkindalter an eintritt und Pa­rallelklassen statt Integration fordert – und, und, und. (Ruf bei der ÖVP:  missver­standen!)

Aber das, was Sie heute im Parlament liefern mit dieser Aktion, mit dem unverschäm­ten Versuch, den Untersuchungsausschuss, den Sie noch bis vor Kurzem über den grünen Klee gelobt haben, mit allen Mitteln und ohne Scham so schnell wie möglich abzudrehen, dieser Versuch macht es leider nicht mehr möglich, hier und jetzt über Au­ßenpolitik oder Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren.

Hier und jetzt müssen wir über diesen Anschlag auf den Parlamentarismus diskutieren. Sie haben offensichtlich als Regierungsfraktionen nach dem Motto „ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende“ gehandelt – wo Woche für Woche Korruptionsvorwürfen nachgegangen wird, wo Zeugen und Zeuginnen eingeladen wer­den und wo der ganze Korruptionssumpf, in dem Sie als Regierungsparteien bis jetzt gelebt haben, und zwei Oppositionsparteien sind daran teilweise auch beteiligt gewe­sen, auffliegt.

Und jetzt versuchen Sie mit einem Erpressungsversuch, mit einem unverschämten Er­pressungsversuch da durchzukommen, den Untersuchungsausschuss einfach abzu­drehen, indem Sie der Opposition sagen: Friss oder stirb! Entweder soll die Opposition akzeptieren, dass es nur mehr fünf Sitzungen gibt und dass im Schweinegalopp, wie es die Gabi Moser treffend formuliert hat, Themen durch den Ausschuss gejagt wer­den, damit möglichst keine Aufklärung möglich ist, oder Sie machen eine Fristsetzung mit dem Datum übermorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Das ist ein Todesstoß für den Parlamentarismus!