Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 161

weitere Anstrengungen zu unternehmen, um besseren Zugang zur betroffenen Bevöl­kerung in Syrien zu bekommen und vom syrischen Regime die Ermöglichung humani­tärer Hilfe zu fordern,

das Regime Assad und die Opposition zur Aufnahme von Gesprächen über eine politi­sche Lösung zu drängen.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.10.13

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Geschätzte Mitglieder der Bundesregie­rung! Hohes Haus! Vor allem aber Herr Staatssekretär Lopatka! Ich hätte Ihnen wirklich gewünscht, dass der heutige Tag, dass Ihr großer Tag, Ihr erstmaliges Wiedererschei­nen auf der Regierungsbank  (Staatssekretär Dr. Lopatka: „Wiedererscheinen“! Das klingt ja schon fast mystisch!) – So mystisch wird es nicht, Herr Staatssekretär, denn ich bin ja noch beim Wünschen, bei den guten Wünschen an Sie.

Ich hätte mir gewünscht, dass das ein Freudentag für Sie und für das Parlament wird. Es ist aber die große Gefahr, dass ausgerechnet Ihr Antritt heute zusammenfällt mit ei­nem sehr düsteren Kapitel des Parlamentarismus; wenn nämlich das durchgehen soll­te, was die Regierungsparteien geplant haben, wäre es ein sehr trauriger Tag. Es wäre ein trauriger Tag für den Parlamentarismus und für die Demokratie in Österreich insge­samt, falls geschehen sollte, was die Spitzen der Regierungsparteien wollen.

Daher mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP. – Bei der SPÖ haben sich die Reihen ja wieder ein bisschen gefüllt. Die Krisensitzung ist offensichtlich vorüber. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Ihre Rede, die ist so staatstragend!) Ich nehme einmal an, dass sich die Abgeordneten der SPÖ gegenüber ihrer Klubleitung auch ein bisschen durchgesetzt haben; dass doch das Rückgrat vor­handen war, zu sagen, nein, da machen wir nicht mit, für den Abbau der Demokratie sind frei gewählte Abgeordnete der Sozialdemokratie nicht zu haben.

Ich hoffe, dass diese Sitzung bei der ÖVP darum nicht stattgefunden hat, weil sie gar nicht notwendig ist (Abg. Mag. Kogler: Nein, die brauchen ja nur mehr fernzusehen, das reicht ja!), weil klar ist, dass Sie so einer Ungeheuerlichkeit nicht zustimmen wer­den und dass Sie Ihrem Staatssekretär doch einen etwas angenehmeren Einstieg in seine verantwortungsvolle Tätigkeit bereiten, dass Sie diesen kalten Putsch der Koali­tionsspitzen zumindest im Klub abdrehen. Wir zählen auf Sie. Sie haben heute die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Sie haben heute die Möglichkeit, zu zeigen, dass der Souverän die Abgeordneten in diesem Hohen Haus sind – und nicht irgend­welche Parteigranden, die aus durchsichtigen Motiven diesen Ausschuss abdrehen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht ans Eingemachte, wenn Sie so weitermachen. Es gibt nämlich viele, viele The­men, über die wir hier eigentlich sprechen sollten. Es herrscht Reformstillstand. Ich darf natürlich insbesondere an den Bildungsbereich appellieren, wo nichts weitergeht, wo immer wieder große Töne zu hören sind, aber die grundlegende Reform, die wir alle wünschen, nicht angeht.

Hervorgetreten ist ja, Herr Staatssekretär Lopatka, Ihr Kollege Johannes Kurz. (Rufe: Sebastian!) – Ja, Sebastian Kurz, Sie verzeihen mir diesen Fauxpas. Kurz hat einen Vorschlag gemacht, der von sämtlichen Experten abgelehnt wurde. Sie im Außenmi­nisterium haben jetzt die Chance: Nehmen Sie Ihren Sebastian bei der Hand, führen