Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 162

Sie ihn durch die große weite Welt, zeigen Sie ihm Skandinavien, zeigen Sie ihm das dortige Schulsystem! Bringen Sie ihn auch nach Kanada, zeigen Sie ihm jene Länder, wo es gelingt, Kindern, die Lerndefizite haben, Kindern, die die Unterrichtssprache nicht verstehen, eine Chance zu eröffnen!

Dort funktioniert es. Mit den Plänen, die Ihr Sebastian Kurz hier präsentiert hat, funk­tioniert es leider nicht, das haben Ihnen die Expertinnen und Experten in den letzten Tagen deutlich gezeigt. Also packen wir es an! (Ruf bei der ÖVP: Packeln!) Reden wir hier in diesem Hohen Haus endlich darüber, was zu tun ist!

Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Wir müssen schauen, dass nicht die Ärmsten der Ar­men für die große Krise zahlen, sondern dass jene, die davon profitiert haben, mitein­bezogen werden. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in Österreich. Das sind die The­men, über die wir reden sollten. Und was ist Faktum heute? Wir müssen über diesen unglaublichen Putschversuch gegen die Demokratie, gegen den Parlamentarismus re­den! (Beifall bei den Grünen.)

Sorgen Sie mit uns dafür, dass der heutige Tag kein schwarzer Tag für den Parlamen­tarismus in Österreich wird! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir es jenen zeigen, die glauben, hier Kabinettspolitik betreiben und die Republik vor sich hertreiben zu können, dass das nicht gelingt! Sie haben es in der Hand. Es wäre ein großer Tag für Öster­reich. Es wäre ein großer Tag für dieses Haus, wenn der Fristsetzungsantrag, der hier eingebracht werden soll – Verhandlungen laufen ja noch –, nicht eingebracht würde oder zumindest keine Mehrheit erhielte. (Beifall bei den Grünen.)

14.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neubauer: Der wird uns jetzt sagen, warum die Frau Prammer so untergetaucht ist!)

 

14.15.49

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Es gibt also eine neuerliche Regierungsumbildung im ÖVP-Lager. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Die Ursa­chen liegen in Kärnten. Ich will mich da nicht weiter verbreiten. (Abg. Dr. Strutz: Bes­ser so!)

Herr Staatssekretär! Wir haben im kommenden Jahr natürlich noch sehr viel Arbeit vor uns, Regierung und Parlament. Wir haben ein Budget vor uns, viele, viele Ambitionen im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Sozialbereich und natürlich auch in der Europapolitik.

Herr Staatssekretär! Ich würde mir da ein bisschen weniger Parteipolitik wünschen. Es geht nicht darum, wer für Frankreich und wer für Deutschland ist. Wir sind alle für Ös­terreich und für die Europäische Union, das ist der entscheidende Punkt. Also ich bitte, hier bei manchen Aussagen die Parteipolitik wegzulassen! (Abg. Grosz: Wenn das der Kräuter sagt, ist das ein besonderer Witz!)

Wir haben auch noch gesellschaftspolitische Themen wie beispielsweise eine Volksbe­fragung vor uns, nämlich im Jänner. Das ist eigentlich ein Thema, das sich gut eignet. Ich warne aber davor, das als ein Parteiengefecht zu verstehen oder misszuverstehen. Setzen wir auf sachliche Information! (Abg. Kickl: Rotes Muffensausen!)

Es ist ein kolossales Missverständnis, zu glauben, dass sich die Bevölkerung hier eine Art Ersatzwahlkampf wünscht. Damit würde man auch insgesamt der direkten Demo­kratie keinen guten Dienst erweisen. Ich glaube, man kann da ganz ohne besondere Polemik oder irgendwelche Schreckensbilder zu zeichnen argumentieren. Die SPÖ un­terstützt ein Profiheer, denn der Kampf gegen den Terror, gegen Cyberattacken, gegen Pandemien, das ist nichts für Präsenzdiener.