Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 163

Es ist ja klar, dass da eine Hundertschaft Generäle vielleicht traurig ist, weil bestimmte Annehmlichkeiten wegfallen. Okay, das ist schon zu ertragen. Wir haben übrigens im Vergleich zu Deutschland, glaube ich, sogar ein bisschen mehr Generäle, obwohl das dortige Heer zehnmal größer ist.

Es werden sich Bürgerinitiativen und Komitees bilden. (Abg. Kickl: Bürger auf Patrouil­le!) Auch Hannes Androsch engagiert sich und es ist auch ein Professor Anton Pelinka dabei. Es ist auch wichtig, dass sich Politikwissenschafter beteiligen, denn diese Mär der Parallelen zum Jahr 1934 ist bei einem Milizsystem und mit Zeitsoldaten ja wirklich überholt. Es beteiligen sich auch Leute aus der Wirtschaft, wie der Generaldirektor Wolfgang Hesoun. Auch das ist wichtig, weil es nicht besonders professionell ist, wenn junge Leute als Köche und Kellner in gewisser Weise missbraucht werden. Das ist nicht gut. (Abg. Mag. Stefan: Profi-Kellner!)

Auf den Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist wie immer Verlass, was das Rettungswe­sen, Behinderten- und Sozialhilfe betrifft. Es soll keinen Zwang geben in diesem Be­reich, sondern Chancen und Arbeitsplätze, für Frauen beispielsweise. Es sind wirklich sehr, sehr interessante Perspektiven, die sich da bieten.

Der Kollege vorhin hat immer wieder vom kalten Putsch geredet. Das ist nicht ganz fair, würde ich sagen, weil gerade jetzt verhandelt wird, um zu einer Lösung zu kom­men. Es geht ja um einen Kompromiss und nichts anderes. Da ist ein bisschen einsei­tig argumentiert worden. Aber um wirklich aus dem Dilemma, das die Untersuchungs­ausschüsse betrifft, herauszufinden, brauchen wir einfach eine Reform.

Es wäre ja auch ein sehr interessanter Ansatz, das in dieser Legislaturperiode noch sehr ernsthaft anzugehen. Wie ist denn das in Deutschland? Da funktioniert das ja wirklich gut und unaufgeregt. Da ist es ein Minderheitsrecht, was ja auch wir wollen. Da gibt es klare Spielregeln. Da ist es nicht so eine politische Arena wie hier, sondern da geht es um sachliche Aufklärung.

Da müssen wir ansetzen und die politische Kultur ändern, denn ehrlich gesagt macht sich da die Öffentlichkeit durchaus ein Bild: Der Untersuchungsausschuss hat etwas von Tribunal, von Inquisition, von unsachlichen Vorgängen, von hässlicher Polemik. Da müssen wir, glaube ich, alle gemeinsam noch sehr viel lernen.

Apropos politische Kultur. Das ist das Letzte, das ich noch anmerken möchte. Also bei Sprache und Umgang miteinander möchte ich wirklich appellieren, dass man eine be­stimmte Wortwahl hintanstellt. Es sind ein paar unfassbare Entgleisungen – ich will sie jetzt gar nicht wiederholen – hier in letzter Zeit passiert.

Herr Staatssekretär! Das wäre auch ein Anlass, einen Beitrag dafür zu leisten. Sie ha­ben ja auch eine Benimmfibel innerhalb der ÖVP, Sie haben das gewissermaßen wis­senschaftlich studiert in den USA. Ich würde wirklich bitten, dass wir so miteinander umgehen, dass es eben wirklich einer politischen Kultur entspricht.

Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche – die SPÖ wird das jedenfalls tun –, auf Ar­beitsplätze, Soziales, Verteilungsgerechtigkeit, und wir wissen ja aus aktuellen Bewer­tungen, dass das bei der Bevölkerung noch allemal am besten ankommt. (Beifall bei der SPÖ.)

14.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Huber zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.20.31

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Die Herren Staatssekretäre! Jawohl, die Umbildung der Regierung wäre dringend notwendig, aber viele haben sich erwartet, dass Herr Bundesminister Berlakovich endlich abgelöst wird,