Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 164

denn dieser Zirkus, den wir mit dem E10 in den letzten Wochen mitgemacht haben, ist wirklich unfassbar.

Und wenn man weiß, dass sich die Bevölkerung heute das Tanken nicht mehr leisten kann, dass die Nahrungsmittel teilweise unbezahlbar geworden sind, und dann, nur um einer großen österreichischen Firma die Mauer zu machen, hergeht und weiterhin auf diesem E10 besteht, so nach dem Motto „Hände falten und die Gosche halten“, ist das wirklich eine Politik, die, wie ich glaube, heute nicht mehr zeitgemäß ist. (Zwischenbe­merkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Und dann lacht man hier auch darüber? – Das Einzige, das die ÖVP in letzter Zeit, in der Zeit der Krise getan hat, war, dass man die Mineralölsteuer erhöht hat. Gleichzeitig ist die Irreführung der Bevölkerung betreffend das E10, betreffend diesen Ausdruck Bioethanol schon wirklich an den Haaren herbeigezogen, denn die Wahrheit ist, dass ich für die Produktion dieses Ethanols mehr Energie brauche, als am Ende durch das Ethanol herauskommt.

Es ist wirklich eine ideenlose Agrarpolitik, die wir jetzt haben, auch wenn wir auf den Bereich Soja schauen. Wir in Europa importieren heute 23 Millionen Tonnen Soja­schrot jedes Jahr und Europa importiert noch einmal 13 Millionen Tonnen an Sojaboh­nen dazu. Da, bitte, wäre die österreichische Politik gefragt, endlich einmal die Stimme in Brüssel zu erheben. Da könnten wir etwas machen. Aber nein, Österreich, unser Herr Agrarminister, unterstützt jetzt den von der EFSA eingebrachten Antrag, dass man gentechnisch verseuchtes Saatgut auch in Europa zulässt. Auch da geht es wie­der rein um Lobbyismus, rein darum, gewissen Konzernen zuzuarbeiten.

Schauen wir uns an, welche Pestizide – angefangen bei Roundup – wir in Österreich heute einsetzen, das auf allen Kinderspielplätzen, das auf den Golfplätzen angewendet wird, von dem wir wissen, dass es schwerst gesundheitsschädigend ist! Da macht un­sere Agrarpolitik nichts als die Mauer für die Konzerne. Da muss man sich einmal bei unseren Landwirten wirklich bedanken, die 365 Tage im Jahr arbeiten, die aber nichts für die Rahmenbedingungen können, denn die macht die Politik.

Und ich glaube tatsächlich, dass, da Herr Bundesminister Berlakovich wirklich unbe­lehrbar ist, der Herr Vizekanzler, ÖVP-Obmann Spindelegger da schon endlich hätte handeln sollen oder müssen, denn die Regierungsarbeit empfindet die Bevölkerung nur unter dem Motto Verweigerung. Alles wird verweigert – siehe Untersuchungsaus­schuss: abgedreht, da schaltet man das Licht aus –, anstatt dass man einmal Initia­tiven setzt, dass man schaut, dass man die Steuern herunterkriegt, dass man schaut, dass man wirklich Investitionen in Österreich anregt.

Nein, da wird gearbeitet nach dem Motto: More of the same. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ich glaube, mit dieser Politik ist diese Bundesregierung schon lange gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

14.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Himmel­bauer zu Wort gemeldet. Wunschgemäß sind 6 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.

 

14.24.09

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Österreich ist Teil von Europa und Europa ist genauso Teil von Österreich. Dieses Bewusstsein müssen wir schaffen: ein Europabewusstsein, das be­reits von klein auf vermittelt wird.

Neben politischer Bildung in unseren Schulen ist wichtig, dass junge Menschen auch über den eigenen Tellerrand schauen – über den eigenen Tellerrand schauen im Sinne