die Wahrheiten. Zum Beispiel wurde von Ihnen angeführt und auch vom Herrn Kollegen Cap so gesagt: Das ist wie im Untersuchungsausschuss, was Sie beim Sommergespräch geliefert haben. Sie haben gesagt, das Siebenjahresloch sei leicht erklärt, da seien sie Taxi gefahren. Herr Faymann! Mit 18 Matura und dann Taxi gefahren – das kann man aber erst mit 20. Aus dem Siebenjahresloch-Kanzler ist also der Zweijahresloch-Kanzler geworden. Schämen Sie sich dafür!
Oder eine zweite Geschichte: Sie haben in Ihrer sogenannten Anfragebeantwortung erzählt, dass Marc Zimmermann ohnehin alles zurückgenommen hätte. – Bitte, der Mann aus der ASFINAG ist in Ihrem eigenen roten Medienreich drinnen. Was wird denn dem anderes übrigbleiben, als alles zu leugnen? Oder: Sie vergleichen Ihre Image-Inserate mit der Kampagne für die Rettungsgasse. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Die Inserate, die BMVIT und ASFINAG für die Einführung der vollkommen neuen Maßnahme Rettungsgasse geschaltet haben, vergleichen Sie mit irgendwelchen Image-Inseraten, aus denen Sie herausgrinsen. Das darf ja alles nicht wahr sein! Es kann doch nicht sein, dass Sie die Autofahrer verhöhnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Oder: Sie haben heute wieder das mit dem Image für die ÖBB erzählt. Sie haben aber vergessen, dass der Herr Gutachter erwähnt hat, dass der tatsächliche Image-Zugewinn nicht erkennbar war. Ich frage mich auch, wie denn das gehen soll. Die ÖBB, die jeder kennt, egal ob mit guten oder schlechten Vorzeichen, die ÖBB, die unterstützt wird und die davon lebt, dass ihre Mitarbeiter ordentlich arbeiten, soll durch das Image eines unbekannten Wiener Wohnbaustadtrates einen Vorteil haben?! – Geh bitte! Das glaubt Ihnen ja nicht einmal der letzte SPÖ-Funktionär.
Sie wissen noch etwas nicht. Sie wissen nicht, wie Organe arbeiten. Sie können auch nicht wissen, wie Organe in einer Aktiengesellschaft arbeiten. Sie haben ja nicht gearbeitet! Sie haben nicht in einer Privatfirma gearbeitet, Sie haben nicht im öffentlichen Bereich gearbeitet, Sie sind in die Schule gegangen und dann waren Sie sofort Politfunktionär. Wie soll man da wissen, was ein Aufsichtsrat macht, wie soll man wissen, was ein Vorstand macht? Es tut mir leid, aber über diese Rutsche sind Sie reingekommen.
Ich sage Ihnen heute, am Tag der Schande, eines: Sie haben die politische Verantwortung zu übernehmen! Die übernimmt nicht die Justiz, Kollege Cap. Das macht auch nicht die „Krone“, Herr Faymann, oder die Familie Dichand. Die politische Verantwortung haben Sie dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie der Wähler am Wahltag abstraft!
Da kann ich nur sagen, und das ist mein Appell an die SP-Fraktion: Machen Sie es einfach wie der Herr Bundespräsident Fischer! Entweder in zwei Jahren eine geharnischte Stellungnahme zu dem Punkt, oder gehen Sie heute hinaus, irgendetwas, aber zeigen Sie ein bisschen etwas an Charakter. Ich kenne so viele Leute da drinnen, ehrliche, ordentliche, anständige Leute. Fragen Sie daheim Ihre Funktionäre, fragen Sie daheim Ihre Mitglieder, was die über die Geschichte heute denken! Da rennen Ihnen die Leute davon. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß, und Kurt Gartlehner aus unserem Bezirk weiß das auch: Die Leute goutieren das nicht. Das ist nur mehr der Herr da hinter mir, der da seine Show abzieht.
Und ich kann Ihnen eines garantieren: Wenn Sie diesen Tag heute mit dieser Ungeheuerlichkeit beenden, dann werden wir alle unseren Enkerln am Abend die Geschichte erzählen (Abg. Riepl: Urenkerln auch, gell?) – und auch den Urenkerln, natürlich –: Na und so ist es dann gekommen, dass Strache Bundeskanzler wurde. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
17.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
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