Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stehe nicht an, dem Herrn Kollegen Rosenkranz meinen Respekt für die nicht leichte Vorsitzführung auszudrücken – ich sage das ganz bewusst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht schon!)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch eines zum Ausdruck bringen: Wir haben zwei hervorragende Spitzenjuristen Österreichs als Verfahrensanwälte, und es ist nicht angebracht, Kollege Pilz, mit einem einen Rechtsstreit anzufangen, wo alle Profis Sie wahrscheinlich alleine stehen lassen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das haben sich weder die Verfahrensanwälte verdient, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und schon gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es sich Auskunftspersonen verdient, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss so behandelt zu werden. Ich sage jetzt – Klammer auf –, kein Angeklagter würde bei keinem österreichischen Gericht so behandelt werden – Klammer geschlossen. Das sind Auskunftspersonen, und ich glaube, es schadet der Würde des Hauses (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Brosz) und daher auch der Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wenn wir so mit Auskunftspersonen umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das haben wir nicht notwendig. Gerade ich habe Verständnis, wenn bei der Sache dort oder da auch die Emotionen ein bisschen mitspielen, aber es hört sich alles bei einem Punkt auf. Herr Kollege Pilz! Wir haben es alle miteinander nicht notwendig, Parteien zu kriminellen Organisationen hochzustilisieren – also dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit, denn eines, meine Damen und Herren, sage ich in aller Klarheit (Zwischenruf bei den Grünen): Wenn ich einen Bruchteil dessen formulieren würde, was Herr Abgeordneter Pilz formuliert hat, dann sind bereits die Republik, der Rechtsstaat und alle Grundrechte abgeschafft – das würdet ihr darauf replizieren. Und das setzt man bei uns voraus: Bleibt ruhig!; ich bin schuldig; wie bei den sizilianischen Bürgern (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun), so geht das dann aus, das Spielchen geht ja weiter. – Geh, lassen wir die Kirche im Dorf! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Dieser Umgang, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts für das Parlament, auch nichts für den österreichischen Parlamentarismus; das ist vielleicht etwas für die Tschauner Bühne, aber nicht für das Hohe Haus (Ruf bei den Grünen: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), ich sage das in aller Deutlichkeit.
Meine Damen und Herren! Eines ist immer ein Problem gewesen, und alle Profis wissen es: Bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses parallel zu Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden gibt es automatisch die Verzahnungen, wo man immer in die Situation kommt, dass ein Beschuldigter – und das darf er, bitte schön, nach der Strafprozessordnung – sich entschlagen kann, wenn er sich selbst belasten würde. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wir müssen zumindest das respektieren, was in Österreich seit Jahrzehnten unser Rechtsstaat ist; daher, glaube ich, muss man es gleich behandeln.
Ich sage abschließend: ein erfolgreicher Untersuchungsausschuss – er hätte sich vielleicht ein bisschen ein anderes Ende verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der letzte Satz war hundertprozentig korrekt! – Abg. Mag. Kogler: Jetzt kriegst du die goldene Tuchent! – Heiterkeit.)
14.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
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