ne Geschäftsordnungssitzung zur Beschlussfassung über den Bericht in der Kalenderwoche 42 in Aussicht genommen.“ (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Genau das machen wir, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher), aber Sie haben als Oppositionsparteien bereits in den letzten Tagen gesagt, dass Sie sich an diesen gemeinsamen Antrag nicht halten wollen. Das ist enttäuschend, denn damit entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass nur die Regierungsparteien der Meinung wären, dass wir jetzt, am 16. Oktober, den Ausschuss beenden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und mit 17. Oktober dem Hohen Haus einen Bericht erstatten wollen. Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen und keinen anderen Zeitplan geeinigt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
14.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
14.28
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Blumen für den Vorsitz. Ich betrachte das als Wahlempfehlung von SPÖ und ÖVP für die Gemeinderatswahl in Krems am Sonntag, wo ich ja als Person kandidiere. Ich danke für diese Wahlempfehlung. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie von SPÖ und ÖVP so geneigt sind, meine Vorsitzführung zu schätzen, sage ich Ihnen: Ich bin gerne bereit, diesen Vorsitz auch noch länger zu führen als bis zum 16. Oktober. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Petzner.)
Ich bin diesbezüglich nicht amtsmüde. Ich bin sehr gern dazu bereit, damit Sie das auch noch weiterhin erleben dürfen, wenn es Ihnen so gut gefällt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Denn was ist denn passiert im November 2011? – Wir haben einstimmig im Parlament einen Beschluss gefasst, dass bestimmte Dinge in dieser Republik aufgeklärt gehören – ein wahrhaft großes Projekt mit sehr vielen Untersuchungsgegenständen, ein langer Ausschuss und bis zum Sommer auch sehr erfolgreich und haarklein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bis zum Sommer, dann nicht mehr!)
Wir haben das Programm von der – unter Anführungszeichen – „kleinsten“ Auskunftsperson in einer Hierarchiekette bis hin zu den großen Fischen durchgebracht, und diese vier Themen – Telekom, BUWOG, Blaulichtfunk/TETRON und Glücksspiel – sind bis zum Sommer tadellos aufgeklärt worden.
Nach der Sommerpause – das gebe ich schon zu – gab es einen schlechten Start, mit Geschäftsordnungsdebatten und ähnlichen Dingen; das macht kein gutes Bild in der Öffentlichkeit. Aber jetzt ist das Werkl Untersuchungsausschuss wie ein Auto wieder langsam in Schwung gekommen, wir nähern uns der erlaubten professionellen Höchstgeschwindigkeit. Und was macht die Regierung? – Sie springt auf die Bremse; eine Notbremsung mit schreckgeweiteten Augen. Ich weiß nicht, auf welche Mauer die Regierungsparteien hier losgefahren wären, dass sie diese Notbremse ziehen.
Und dazu bringe ich Ihnen jetzt ein gedankliches Experiment, Kolleginnen und Kollegen, die jetzt namentlich abstimmen werden: Sie haben einstimmig eines verlangt: die Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte. Ich kann Ihnen sagen, es sind diesbezüglich noch nicht alle Akten im Haus (Abg. Mag. Kogler: Genau! Wie geht das?), und Sie haben uns, den Oppositionsparteien, eine Auskunftsperson zugestanden.
Wir haben in der letzten Zeit mit den Personen, die auch Beschuldigte in Strafverfahren sind, so unsere Erfahrungen gemacht, nämlich dass sie von dem Grundrecht, dass sie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite