sich der Aussage entschlagen können, Gebrauch machen. Dieses Recht will auch niemand irgendjemandem streitig machen, und es muss im Interesse des Personenschutzes auch großzügig ausgelegt werden.
Nur: Wenn man dann am letzten Tag als einzige Person sehenden Auges eine Person wie den Herrn Unternehmer Schlaff lädt, um Auskunft zu erhalten, bei der man sich fragt, ob sie überhaupt kommt, – Ich gehe davon aus, dass er kommen wird, selbstverständlich. Er wird seine österreichische Staatsbürgerpflicht erfüllen, ganz sicher, wie im Bankenausschuss – dort war er auch, oder? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) –, und er wird sich dort wahrscheinlich, da er Beschuldigter ist, seiner Aussage großteils entschlagen.
Betrachten Sie das, Kolleginnen und Kollegen, die einstimmig den Auftrag gegeben haben, das alles zu klären! Und da geht es nicht um 500 000 € oder 10 000 € als Druckkostenbeitrag für irgendeine Parteizeitung. Da geht es um mindestens 1 Milliarde €, wo man nicht weiß, wie dieses Geld überhaupt lukriert werden konnte, wer da mitgespielt haben muss und welche politischen Drahtzieher dahinter waren. Denn: Namen wie Taus, Cordt und Elsner, die alle da drinnen stecken, kennen wir schon von anderen Dingen. Das hätten wir gerne im Rahmen einer politischen Aufklärung und Aufarbeitung – nicht der strafrechtlichen Aufarbeitung – bei uns geklärt.
Meine Damen und Herren! Wir werden – sofern dieser Antrag durchgehen sollte – bei diesem Bericht, der dem Parlament übermittelt wird, bei diesem Punkt 1.d als Ausschuss höchstwahrscheinlich mit leeren Händen vor Ihnen stehen. Wie betrachten Sie denn jetzt Ihren Gesinnungswandel: von dem einstimmigen Beschluss, den Sie gefasst haben – und jetzt heißt es mehrheitlich, das interessiert uns nicht mehr?! Was ist denn da in der Zwischenzeit geschehen? Wird es für SPÖ und ÖVP zu eng? Kommen jetzt auf einmal vielleicht die unangenehmen Themen an den Tag? Wollen Sie das nicht mehr hören?
Zur Ausrede, hier werde ja nur kriminalisiert: Bitte, diese Erhebungen, das ist ja bereits Teil von strafrechtlichen Verfahren, was kriminalisiert wird. – Nein, nein, es geht schon um politische Verantwortungen.
Zu dieser Fünf-Parteien-Einigung sage ich Ihnen eines: Die Opposition ist vor der Wahl gestanden, ein paar Tage Untersuchungsausschuss oder gar keinen. Und ich bin froh darüber, dass wir uns dem, was uns die Regierungsparteien in der letzten Plenarsitzung auf den Tisch gelegt haben, unterworfen haben, dass wir das vollziehen müssen, denn sonst hätten wir nie erfahren (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), welche Weisungen in den Staatsbürgerschaftssachen von ÖVP-Ministern ergangen sind, um Einbürgerungen durchzuführen.
Wir haben auch einen Umwelt-, Lebens- und Landwirtschaftsminister erlebt, der auf die entscheidenden Fragen gesagt hat: Ich weiß nicht, was in meinem Ressort alles geschieht. – Aber keine Sorge, das wird uns im Plenum noch beschäftigen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Eines stimmt, Kollege Pendl: Dieser Untersuchungsausschuss hat sich ein anderes Ende verdient, aber nicht das, was Sie schreiben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
14.34
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss hat jetzt fast ein Jahr lang gezeigt, was ein Parlament kann; und am heutigen Tag zeigen uns zwei Regierungsparteien, was ein Parlament darf – und das ist der große Unterschied.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite