Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 72

Ich weiß nicht, ob den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP klar ist, wie viel an Vertrauen in die Politik, wie viel an Vertrauen in dieses Parlament, wie viel an Vertrauen in unsere gemeinsame Arbeit diese Kontroll- und Aufklärungsarbeit bewirkt hat. Und ich weiß nicht, ob den Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP bewusst ist, wie viel von diesem Vertrauen sie in wenigen Tagen wieder zerstört haben.

Mir ist nur eines wichtig: dass die Menschen wissen und das auch so verstehen, dass nicht das Parlament und nicht der Untersuchungsausschuss Misstrauen verdienen, sondern die beiden Parteien, die ihre Macht und Übermacht in diesem Haus missbrau­chen, um das Parlament an seiner Arbeit zu hindern. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Pendl! Herr Abgeordneter Amon! Eine einzige Frage haben Sie nicht beantwortet: Warum bringen Sie heute einen Fristsetzungsantrag ein? Wir haben alle gewusst: Nächste Woche wird ohnehin abgedreht, Sie sitzen das aus. Wir haben den Mittwoch als Verhandlungs- und Fragetag im Untersuchungsausschuss beschlos­sen, und Sie weigern sich, auch nur eine einzige Auskunftsperson zu laden.

Herr Abgeordneter Pendl! Herr Abgeordneter Amon! Was haben Sie nächsten Mitt­woch im Untersuchungsausschuss vor? Was haben Sie vor? Wollen Sie sich selbst befragen? Und wenn ja: Wenn Pendl Pendl befragt, steht dann Pendl unter Wahrheits­pflicht? (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie machen den Untersuchungsausschuss zur Farce, und Sie übernehmen damit eine seltsame politische Verantwortung. Wir wissen doch: Es waren nicht nur rote und schwarze Affären, die wir behandelt haben und noch behan­deln wollten; es waren vor allem Affären aus der schwarz-blau-orangen Regierungs­zeit.

Erklären Sie von der SPÖ mir einmal, warum die SPÖ alles tut, um einen Großteil der Verantwortung für die Nichtaufarbeitung von Affären zu übernehmen, für die andere Parteien die Verantwortung tragen? Ist das Werner Faymann wirklich wert? Ist das Jo­sef Ostermayer wirklich wert?

Sind es die paar Inserate in „ÖSTERREICH“ und „Kronen Zeitung“ wirklich wert, den Untersuchungsausschuss abzudrehen und zwei schwer belasteten Parteien – nämlich FPÖ und BZÖ – die Chance zu geben, sich als Sauberkeitsparteien zu präsentieren? Ist es das wirklich wert? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Steibl.) Ist es das wirklich wert, ihnen die Chance zu geben, so zu tun, als ob nicht alle, fast alle, die wir befragen und deren Affären wir aufklären wollten – von Grasser bis Meischberger und Scheuch und Haider –, aus dem freiheitlichen und aus dem orangen Bereich kom­men? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich frage mich langsam wirklich, was SPÖ und ÖVP da tun. Natürlich haben sie das Recht, sich politisch ihr eigenes Grab zu schaufeln. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Natürlich haben sie das Recht, sich großkoalitionär bei der Hand zu nehmen und zu sagen: Ab jetzt stehen wir wieder dort, wo wir früher gestanden sind, nämlich auf der Seite der Vertuschung und der Behinderung des Parlaments. Aber warum tun sie das? Es hat ja keinen wirklichen politischen Grund dafür gegeben.

Ich sage Ihnen nur eines: Sie von SPÖ und ÖVP können einen Untersuchungsaus­schuss abdrehen; die Aufklärung der Korruptionsaffären kann niemand von Ihnen mehr verhindern. Sie werden aufgeklärt.

Ich erneuere meine Einladung an FPÖ und BZÖ, zu jedem der verhinderten und nicht aufgeklärten vier Beweisthemen eine eigene Sondersitzung abzuhalten und die Verant­wortung einzufordern. Schauen wir uns gemeinsam die Zweidrittelmaterien an, und kämpfen wir darum, dass dieser Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt wird!