Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 73

Wir brauchen parlamentarische Aufklärung, wir brauchen parlamentarische Kontrolle, und einer der erfolgreichsten Ausschüsse dieses Hauses darf auch für Regierungspar­teien kein Argument bleiben, eine parlamentarische Aufklärung abzudrehen.

Abschließend: Vielleicht gibt es einige in SPÖ und ÖVP – wie zum Beispiel den Abge­ordneten Jarolim, der, solange er Fraktionsführer sein durfte, sich auch an der Aufklä­rung in diesem Ausschuss beteiligt hat –, die wissen, dass es so nicht weitergeht und dass dieses Blockieren und Mauern überhaupt keine Zukunft hat. (Präsident Neuge­bauer gibt das Glockenzeichen.)

Vielleicht wissen Sie das, und vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie nicht einem Untersuchungsausschuss und parlamentarischen Untersuchungen eine zweite Chance geben.

Wir sehen uns jedenfalls wieder: Wir werden diese Affären aufklären!

Zur Rechenschaft werden nicht wir Sie ziehen, sondern die Wählerinnen und Wähler! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

14.40.24

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe den heutigen Fristsetzungsantrag in gewisser Art und Weise auch als Bestäti­gung für die Vorgehensweise der Opposition vor wenigen Tagen, die wir hier erlebt ha­ben, und das möchte ich auch den Kritikern dieses Kompromisses, den wir damals ge­schlossen haben, ausrichten.

Dieser Fristsetzungsantrag war ja schon einmal geplant, und es ist der Opposition gelungen, durch einen Kompromiss, den wir eingegangen sind, zumindest ein paar weitere Untersuchungstage im Untersuchungsausschuss zu ermöglichen und die Auf­klärung von Korruption fortzusetzen.

Hätte es diesen Kompromiss seitens der Oppositionsparteien nicht gegeben, dann hät­ten wir die Inseraten-Affäre gar nicht untersuchen können, dann hätten wir auch nicht herausfinden können, und zwar durch die Befragung des Herrn Ministers Berlakovich, dass es ein ganzes, weit verästeltes System der illegalen Parteienfinanzierung von Berlakovich über den ÖVP-Bauernbund in Richtung Österreichische Volkspartei gibt, und dann hätten wir auch die Inseratentätigkeiten des damaligen Verkehrsministers Faymann und seines Kabinettschefs nicht aufklären können, der Gelder von staatsna­hen Betrieben in Höhe von Hunderttausenden Euro verwendet hat, um eigene Partei­propaganda in diversen Boulevard-Medien zu machen. (Abg. Heinzl: Das ist eine Lü­ge!) Und hätte es diesen Kompromiss nicht gegeben, dann hätten wir auch nicht nach­weisen können, und zwar im Rahmen der Staatsbürgerschafts-Untersuchungen, dass es in Österreich eigene Firmen gibt, die einen organisierten Staatsbürgerschaftshandel betreiben, wo Staatsbürgerschaften um 250 000 € und mehr verkauft werden. – All das wäre nicht aufgeklärt worden, hätte es diesen Kompromiss nicht gegeben. Und das zeigt Ihr Fristsetzungsantrag heute!

Ich kann Ihnen auch gleich prophezeien, dass diese Aufklärung mit diesem Fristset­zungsantrag nicht gestoppt werden kann. Die Aufklärungsarbeit, die Aufklärung von Korruption wird weitergehen. Sie können zwar den Ausschuss abdrehen, aber nicht die Aufklärung abdrehen, weil es andere Möglichkeiten gibt, die Aufklärung von Korruption fortzusetzen, und zwar auf anderen Ebenen, etwa im Rahmen von parlamentarischen Anfragen, von Sitzungen, auch von Sachverhaltsdarstellungen, wie sie das BZÖ zum Beispiel heute gegen den Herrn Minister Berlakovich im Zusammenhang mit der Ver­gabe von Ministeriumsgeldern eingebracht hat, wo konkret der Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung besteht.