Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 64

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Herr Minister, wenn Sie in den letzten Stunden immer wieder verständnislos den Kopf geschüttelt haben, dann muss ich Sie schon fragen: Sehen Sie den Homepage-Skandal nicht? Sehen Sie den Inseraten-Skandal nicht, Herr Minister? Ihr abgeho­benes Verhalten, Ihre unfassbare Steuergeldverschwendung, Ihre Eitelkeit zeigen ganz deutlich, wie verludert diese rot-schwarze Politikkultur in Österreich ist. (He-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Minister! Ich glaube, Sie würden den österreichischen Steuerzahlern, aber im Speziellen den österreichischen Bauern einen großen Gefallen tun, wenn Sie in naher Zukunft sehr viel Zeit in Großwarasdorf verbringen würden. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

16.07

16.07.20

 


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungs­ausschüssen als Minderheitenrecht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: SPÖ-Parteitagsbeschluss! Zwei Tage alt! – Abg. Petzner: Was ist jetzt? SPÖ-Parteitag!)

16.08.04Einlauf

 


Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 2090/A(E) eingebracht wurde.

Ferner sind die Anfragen 12788/J bis 12798/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 16. Oktober 2012, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

16.08.30Schluss der Sitzung: 16.09 Uhr

 

 

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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